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Oberbürgermeister Kascha informiert darüber, dass es im lfd. Haushaltsjahr bei der Gewerbesteuer Mehreinnahmen von rd. 1. Mio. EUR gab. Im Gegensatz zu den Anteilen an der Einkommenssteuer, dort kam es zu rd 500 TEUR Mindereinnahmen. Trotz der Mehreinnahme hat sich die Verwaltung entschieden die Haushaltssperre, die für die Deckung der Kreisumlagenerhöhung ausgesprochen wurde, aufrecht zu erhalten.

 

Herr Thurm bittet darum, dass bei der Erstellung der nächsten Tagesordnung darauf geachtet werden muss, dass einen zusätzlichen Ausschuss einzuberufen, wenn die Tagesordnungpunkte ein gewisses Potential an Diskussionsgrundlage aufweisen, sonst besteht die Gefahr, dass man sich nicht ausgiebig zu jedem Punkt austauschen kann.

 

Ausschussvorstitzender Boks geht allerdings davon aus, dass aufgrund der Vordiskussion in den anderen Ausschüssen, die Tagesordnung zu vertreten ist.

 

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Beschluss
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