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Der Ausschussvorsitzende begrüßt Herrn Giger. Herr Giger stellt sich kurz den Ausschussmitgliedern als neuer Vorsitzender der Kaufmannsgilde vor und schildert die Probleme, die die Kaufmannsgilde in Bezug auf die Verkehrssituation in Wernigerode sieht.

Die Sperrung der unteren Breiten Straße während der Zeit des Weihnachtsmarktes hat sich augenscheinlich für ihn geklärt.

Hierzu teilen sowohl Herr Dorff als auch Frau Münzberg mit, dass der Verkehr in der unteren Breiten Straße für die Zeit des Weihnachtsmarktes beruhigt werden soll.

Herr Giger fragt nach, warum die Verkehrsberuhigung nicht bis zum 23.12.2023 angeordnet wurde, da an diesem Tag noch ein verkaufsoffener Samstag ist, an dem Menschen in die Innenstadt kommen.

Laut Herrn Boks benötigt es für solch eine Anordnung einen entsprechenden Anlass. Dieser ist im genannten Fall der Wernigeröder Weihnachtsmarkt vom 24.11.2023 bis 22.12.2023 und nicht der verkaufsoffene Samstag am 23.12.2023. Rechtlich ist dies nicht möglich.

 

Herr Giger teilt mit, dass diese Art der Verkehrsberuhigung bereits zum Schokoladenfestival angeordnet war. Jedoch herrschte auf der unteren Breite Straße trotzdem reger Verkehr. Die Beschilderung sollte daher zum Weihnachtsmarkt besser sein.

Frau Münzberg erläutert, dass eine Vollsperrung nur bei sehr gewichtigen Gründen möglich ist. Die jetzt vorgeschlagene Verkehrsberuhigung ist in ihren Augen ein guter Kompromiss. Auch anderen Behörden sind an der Anordnung einer solchen Verkehrsberuhigung beteiligt. Weiterhin sind laut ihrer Information Großtafeln als Hinweise an den innerstädtischen Zufahrtsstraßen (Ringstraße und ggf. Albert-Bartels-Straße) bereits beauftragt.

Die Anordnung einer Verkehrsberuhigung im genannten Bereich wird auch im Rahmen des Verkehrskonzeptes betrachtet werden. Danach muss dann geschaut werden, was sinnvoll erscheint.

 

Herr Giger berichtet weiter, dass die Stadt während der Adventszeit eine starke Belebung erfährt. Daher ist es sehr wichtig, den Verkehr in der Innenstadt maximal zu beruhigen. Auch sollte die untere Breite Straße z.B. durch Stände aufgewertet werden. Die Kaufmannsgilde erwartet hier die Unterstützung der Stadt.

 

Herr Dorff stellt fest, dass die Stadt Wernigerode die Kaufmannsgilde bereits personell stark unterstützt. Natürlich will die Stadt Wernigerode eine attraktive Innenstadt und verkehrssichere Zuwegungen dorthin haben.

Er informiert weiterhin, dass sich die Durchfahrtszahlen während des Schokoladenfestivals verringert haben. Er gibt jedoch zu bedenken, dass im genannten Quartier auch eine Vielzahl von Anwohnern vorhanden ist, die zu ihren Wohnungen/ Häusern gelangen müssen. In Bezug auf die Sicherheit teilt er mit, dass die Polizei hierbei immer mit „im Boot“ sei. In der unteren Breiten Straße wird es keine größere Anzahl an Verkaufsbuden geben. Auch hier ist das Verkehrskonzept abzuwarten.

 

Herr Boks bittet darum, entsprechende Informationen auch an die Kaufmannsgilde weiterzugeben. Wenn die Grenzen der Möglichkeiten von Seiten der Stadt jetzt erreicht sind, sollten diese auch von der Kaufmannsgilde angenommen werden.

Natürlich wird seiner Ansicht nach trotz Sperrung mehr durch die untere Breite Straße gefahren, wenn keine entsprechenden Kontrollen stattfinden. Daher regt er verstärkte Kontrollen zu Schwerpunktzeiten in der unteren Breiten Straße an. Nicht außer Acht sollten dabei auch die Interessen der Anwohner gelassen werden.

 

Frau Münzberg erinnert an die Möglichkeit der Bürgerbeiteiligung zum Stadtentwicklungskonzept. Ähnlich wird es wohl auch beim Verkehrskonzept laufen. Dort kann die Kaufmannsgilde ihre Ideen einbringen.

 

Herr Giger begrüßt Kontrollen der Verkehrsberuhigung, die natürlich nur stichprobenartig durchgeführt werden können. Er spricht sich jedoch dafür aus, eine gewisse Präsenz in diesem Bereich zu zeigen.

Bezüglich der Parkgebühren für die Busse fragt er nach, ob es dort schon eine Entscheidung gibt. Der Ausschussvorsitzende weist darauf hin, dass die Beschlussvorlage zur Parkgebührenordnung im nächsten Tagesordnungspunkt zur Diskussion steht.

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Beschluss
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