Herr Dorff führt in die Beschlussvorlage ein. Analog den Parkgebühren in der Kernstadt sollen auch die Parkgebühren in Schierke angepasst werden. Die Tagesgebühr verändert sich von 10,00 € auf 12,00 €. Auch hier liegt eine Änderungsvorlage von der SPD-Fraktion vor.

Laut Herrn Rothert passen in das Parkhaus höhenmäßig keine Busse rein. Warum eine Ausweisung einer Gebühr für Busse enthalten ist, kann er nicht ganz nachvollziehen.

Hierzu teilt Frau Münzberg mit, dass die vorgelegte Gebührenordnung für das Parkhaus und auch für den Parkplatz „Am Thälchen“ gilt. Dort können Busse parken.

Nachdem es keine weiteren Wortmeldungen gibt, stellt Herr Härtel zunächst die Änderungsvorlage 072/01/2023 zur Abstimmung.

Diese wird mit 3 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme und 2 Enthaltungen dem Stadtrat mehrheitlich zur Beschlussfassung empfohlen.

Im Anschluss wird über die Gesamtvorlage abgestimmt.

Der Ordnungsausschuss empfiehlt dem Stadtrat die Beschlussvorlage mit den Regelungen der Änderungsvorlage mehrheitlich zur Beschlussfassung.