Herr Winkelmann und Herr Giger verlassen die Sitzung. Die Beschlussfähigkeit verändert sich damit auf 6 von 9 Stadträten.
Herr Schatz als Einreicher erläutert die Beschlussvorlage. Diese korrespondiert mit der Beschlussvorlage 067/2023. Inhalt der Beschlussvorlage ist, dass der Parkplatz Ochsenteich auch durch die Öffentlichkeit genutzt werden kann. Dadurch können Einnahmen generiert und den Nutzern der umliegenden Sportstätten (z.B. der Turnhalle Unter den Zindeln) praktikablere Parkmöglichkeiten angeboten werden.
Herr Boks fragt nach, ob diese Regelung nur für die Zeit gelten soll, bis ggf. eine weitere Nutzung für das Gelände Ochsenteich gefunden wird.
Herr Dorff teilt mit, dass die Kosten nicht bei Null liegen würden. Ein Parkscheinautomat (PSA) mit Fundament kostet ca. 12.000 €. Frau Leo gab den Hinweis, die fälligen Abschreibungen für den PSA zu beachten.
Frau Münzberg informiert, dass die Verwaltung sich zu dieser Thematik Gedanken gemacht hat, welche Kompromisse evtl. möglich wären. Herr Dorff ergänzt, dass mögliche Mehreinnahmen für die Refinanzierung nicht abgeschätzt werden können.
Laut Frau Münzberg parken die Pendler auch am Wochenende auf dem Parkplatz Ochsenteich; es sollte jedoch auch weiteren Personen die Möglichkeit gegeben werden. Daher wird von der Verwaltung vorgeschlagen, den Parkplatz Ochsenteich ab 16 Uhr montags bis sonntags für das Parken freizugeben. Es soll jedoch zunächst kein PSA aufgestellt werden, um zu beobachten, wie das Angebot angenommen wird. Ggf. müsste man überlegen, die Fläche für die Pendler mit geringen Mitteln etwas zu erweitern. Dies würde laut Herrn Dorff für die Nutzer der Turnhalle Unter den Zindeln dann ggf. auch sinnvoll sein.
Weiterhin teilt Herr Dorff mit, dass auch die Parkflächen für Busse in der Straße Unter den Zindeln ab 16 Uhr freigegeben werden sollen. Diese dienen der Harzer Schmalspurbahnen GmbH, um ihre Gäste am Bahnhof Westerntor ein- und aussteigen zu lassen. Nach 16:00 Uhr hält dort jedoch nur selten noch ein Reisebus, sodass die Freigabe erfolgen kann.
Die Maßnahmen könnten kurzfristig mit dem Anbringen von zusätzlichen Schildern umgesetzt werden.
Herr Mau schlägt vor, das Parken auf Anwohner bzw. Einwohner von Wernigerode zu begrenzen und damit in gewisser Weise zu regeln, wer auf dem Ochsenteich parken darf.
Frau Münzberg teilt hierzu mit, dass für Bewohnerparkbereiche in der Innenstadt ausreichend Fläche zur Verfügung steht. Anwohnerparken ist nur für die Personen zulässig, die mit Hauptwohnsitz in Wernigerode gemeldet sind.
Herr Boks begrüßt die Idee der Verwaltung. Damit würden die Flächen zugunsten der Bürger optimiert.
Herr Härtel fragt nach, wie die Diskussion der Anträge zum Ochsenteich im Ausschuss für Schule, Kultur und Sport verlief.
Laut Herrn Schatz wurden die Anträge ohne Kenntnis des Vorschlages der Verwaltung beraten. Bei den Ausschussmitgliedern fanden beide Anträge Anklang.
Herr Wurzel beantragt Rederecht für Herrn Christiansen. Die Ausschussmitglieder äußern keine Einwände.
Herr Christiansen stellt sich kurz vor; er betreut die Pressearbeit beim Handballverein Wernigerode e.V. Er schildert den Ausschussmitgliedern kurz die bestehenden Probleme. Zum Vorschlag der Verwaltung hält er fest, dass dies so sehr gut zum Trainingsbetrieb passen würde, da die Trainingszeiten ab 16 Uhr beginnen. Auch den Sportgruppen in den Turnhallen der Diesterweg-Schule und Raabe-Schule würde diese Regelung zugute kommen. Für die Vereine stellt der jetzige Vorschlag der Verwaltung in seinen Augen die perfekte Lösung des Problems dar.
Herr Härtel fragt nach, ob eine Abstimmung stattfinden soll, da der Vorschlag der Verwaltung noch nicht in schriftlicher Form vorliegt. Der Vorschlag erhält allgemein Zustimmung.
Da Herr Schatz als Einreicher den Vorschlag ebenfalls begrüßt, nimmt er die Beschlussvorlagen 066/2023 und 067/2023 aus dem Geschäftsgang.
Herr Dorff sichert eine Umsetzung des vorgestellten Vorschlages zu.
Frau Dr. Tschäpe bittet die Verwaltung darum, den jetzt eingebrachten Vorschlag allen Stadträten zur Kenntnis zu geben.
Herr Dorff teilt mit, dass nun entsprechende Schilder produziert und der Anbieter kontaktiert werden müssen. Sollte es Probleme bei der zeitnahen Umsetzung geben, wird in der Stadtratssitzung eine Information hierzu erfolgen.
Herr Boks bittet jedoch schon um eine kurze Information im Finanzausschuss am 23.11.2023, ob mit der Umsetzung alles klappt.
