Zur Neufassung der Parkgebührenordnung liegen die Beschlussvorlage 065/2023 sowie bisher 2 Änderungsvorlagen vor.

Herr Dorff führt in die Beschlussvorlage ein und teilt mit, dass die Neufassung nun das darstellt, was bereits in einer früheren Ausschusssitzung angekündigt wurde. Der entsprechende Beschluss des Landes Sachsen-Anhalt liegt nun vor.

Frau Münzberg ergänzt, dass die Neufassung der Parkgebührenordnung auch den Arbeitsauftrag an das Ordnungsamt im Rahmen der Haushaltskonsolidierung darstellt.

Herr Schatz teilt mit, dass er am heutigen Tage beim Ratsbüro eine dritte Änderungsvorlage eingereicht hat. Diese beinhaltet folgende Punkte:

1. Er findet die Erhöhung auf 1,00 € pro halbe Stunde zu hoch. Sein Vorschlag ist daher eine Erhöhung auf 0,70 € pro halbe Stunde.
2. Er schlägt ein Splitten der Preise für Reisebusse vor: bis 4 Stunden Aufenthalt wird eine Gebühr von 15,00 € fällig, ab 4 Stunden Aufenthalt 25,00 €
3. Die „Brötchentaste“ soll erhalten bleiben (0,20 € pro 34 Minuten).
4. Das Handy-Parken soll entsprechend angepasst werden.

Um die Mindereinnahmen auszugleichen, soll eine Kostenoptimierung bei der Schierker Feuerstein-Arena erreicht werden, in dem der Sommerbetrieb auf ein Mindestmaß heruntergefahren wird.

Herr Wurzel unterstützt die Beibehaltung der sog. „Brötchentaste“. Bei einer Erhöhung des Mindesteinwurfes auf 0,20 € würde er auch mitgehen. Er setzt sich dafür ein, mit dem Erhalt einen guten Willen für die Einwohner von Wernigerode zu zeigen, damit diese auch kurze Wege in der Innenstadt erledigen können.

Frau Dr. Tschäpe wundert sich, dass die „Brötchentaste“ so ein großes Thema ist, da sie nicht in so vielen Parkbereichen genutzt werden kann. In ihren Augen handelt es sich bei Diskussion hierum eher um eine ideologische statt um eine finanzielle. Dass der Haushalt konsolidiert werden muss, ist den Anwesenden einleuchtend. Dass dies durch Einsparungen bzw. durch Mehreinnahmen passieren muss, ist auch allen klar. Sie gibt zu bedenken, dass bei fehlenden Einsparungen bzw. fehlenden Mehreinnahmen andere Dinge ggf. nicht mehr leistbar sein können.

Herr Boks erläutert die Position seiner Fraktion: eine Erhöhung ist vollkommen in Ordnung. Die Gebühren werden vorherrschend die Touristen und nicht unbedingt die Einwohner von Wernigerode treffen. Nach Ansicht der Fraktion ist die Gebührenerhöhung nicht unzumutbar für die Bürger.

In Bezug auf die Reisebusse kann er nicht ganz nachvollziehen, dass die Reiseveranstalter Wernigerode nur aufgrund der Gebühren für Reisebusse meiden. Der Parkplatz Anger/ Schloss ist auch alltags täglich voll. Ein Touristenmangel ist augenscheinlich nicht vorhanden.

Schwierig in der Umsetzung sieht er hingegen das vorgeschlagene Splitten der Reisebusgebühr.

Herr Dorff informiert, dass mit der „Brötchentaste“ jeder Parkvorgang rabattiert wird.

Aus Gesprächen mit den Busfahrern war zu erfahren, dass manche Reisebusse zum Teil nur einen kurzen Aufenthalt von 1 Stunde in Wernigerode haben, hier dann aber auch die 20,00 € zahlen müssen. Dies ist dann schon ein wenig unverhältnismäßig und ein Stundentakt bei der Abrechnung wäre besser. Als Kompromiss schlägt die Verwaltung daher 10,00 € vor.

Herr Schatz unterstützt die Ausführungen von Frau Dr. Tschäpe. Er ist der Ansicht, dass die Einsparung klar dargestellt werden muss, daher auch sein Vorschlag mit der Reduzierung des Sommerangebotes der Arena. Im Zuge der Haushaltskonsolidierung werden viele Gebührenerhöhungen, aber wenige Einsparungen vorgenommen. Er verdeutlicht nochmals, dass Wernigerode ein „Ausgabe-Problem“ hat und mahnt an, ernsthafte Einsparungen vorzunehmen. Daher bestünde jetzt die Möglichkeit, eine direkte Verknüpfung mit der geplanten Gebührenerhöhung zu erreichen.

Weiterhin fragt er nach, ob die „Brötchentaste“ mit jedem beliebigen Betrag belegbar ist.

Frau Münzberg teilt dazu mit, dass dies erst geprüft werden muss. Die Parkscheinautomaten haben nur begrenzte Möglichkeiten für Tastenbelegungen. Das angesprochene Splitten der Busgebühren sieht sie kritisch in der Umsetzung. Eventuell könne man die Gebühr für die Reisebusse an die der PKWs koppeln. All dies muss jedoch erst geprüft werden.

Sie weist ausdrücklich darauf hin, dass die Parkgebühren in Wernigerode seit 1992 nicht verändert wurden und sieht es daher jetzt als sinnvoll an, dies nach solch einer langen Zeit zu ändern.

Nach Ansicht von Herrn Winkelmann ist die „Brötchentaste“ nur dort möglich, wo die Bürger am dichtesten an die Innenstadt heranfahren können. Aber gerade diese Bereiche sind bei den Parkgebühren die teuersten Zonen.

Für den Aufenthalt von Reisebussen gibt es vor allem 2 Möglichkeiten: entweder fahren die Reisebusse Wernigerode direkt für einen längeren Aufenthalt an oder sie machen nur auf der Durchreise für eine kurze Zeit Halt. Dabei ist die Zeit für Tagestouristen recht begrenzt. Bei einer Gebühr von 20,00 € für Reisebusse sieht er die Gefahr, dass Wernigerode die Tagestouristen verloren gehen.

Auch die Wernigerode Tourismus GmbH ist mit den Reisveranstaltern in Gesprächen. Daher spricht er sich ganz klar für eine Verringerung der Tagesgebühr für Reisebusse aus.

Die „Brötchentaste“ ist für Herrn Rothert eine gute Möglichkeit, kurze Erledigungen in der Stadt zu machen. Er nutzt dies auch regelmäßig. Die Gebühr für Reisebusse in Höhe von 20,00 € findet er in Ordnung; es werden Busparkplätze in Innenstadtnähe angeboten. Weiterhin könnte man den Busunternehmen als Parkplatz weitere Stellplätze im Bereich der Feldstraße sowie auf dem Pendlerparkplatz am Bahnhof vorschlagen.

Bei den Betrachtungen wurden Durchreisen von Reisebussen laut Herrn Boks nicht berücksichtigt. Er glaubt jedoch nicht, dass die Touristen bei solch einem „Schnellbesuch“ ausreichend Zeit haben, die Geschäfte ausgiebig aufzusuchen. Zielgröße waren seiner Aussage nach wohl einmal 40 Reisebusse. Diese passen jedoch gar nicht auf den Parkplatz Am Anger, weil es dort zu voll ist. Ggf. werden dann durch die Reisebusse PKW-Stellflächen blockiert.

Laut Herrn Winkelmann sind auf dem Parkplatz Am Anger ca. 20 bis 25 Stellflächen für Reisebusse vorhanden.

Frau Münzberg ergänzt, dass die Gebührenerhöhung zu einem gewissen Grad auch den Individualverkehr beruhigen soll. Der Radfahr- und Fußgängerverkehr soll gestärkt werden.

Herr Wurzel bringt eine Änderungsvorlage 065/04/2023 isn Spiel, die bitte schon zum nächsten Finanzausschuss zum Beschluss vorliegen soll. Die „Brötchentaste“ soll mit ihrer derzeitigen Formulierung erhalten bleiben; lediglich der Mindesteinwurf wird auf 0,20 € erhöht.

Herr Schatz plädiert dafür, dass bei einer Erhöhung der Parkgebühr auf 2,00 €/ Stunde auch der Mindesteinwurf der „Brötchentaste“ auf 0,20 €/ 36 Minuten angepasst wird.

Frau Dr. Tschäpe fragt nach, wie eine Optimierung des Sommerbetriebes der Arena erfolgen soll.

Hierzu erläutert Herr Schatz, dass die Veranstaltungen beibehalten werden sollen. Es sollen jedoch keine Angebote stattfinden, die in der vergangenen Zeit schlecht frequentiert waren. Stattdessen sollten gut angenommene Angebote gestärkt werden.

Herr Giger berichtet aus Sicht der Gewerbetreibenden zur „Brötchentaste“. Viele Kunden wären völlig überrascht, dass es die Möglichkeit gibt, innenstadtnah für 0,10 € kurz zu parken. Seiner Ansicht nach kann die Gebühr für das Kurzzeitparken ruhig etwas erhöht werden.

In Bezug auf die Busse weist er darauf hin, dass der Mehrwert für die Händler berücksichtigt werden muss. In einen Reisebus passen ca. 50 bis 60 Personen, die die Geschäfte besuchen. Die Stadt Wernigerode lebt seiner Ansicht nach von zahlreichem Publikum; in anderen Gegenden herrscht in den Innenstädten ein großer Leerstand. Daher muss man schon auch etwas tun, um die Innenstadt zu beleben. Wichtig ist aus Sicht der Kaufmannsgilde jedoch, dass die Parkgebühren für die Reisebusse nach unten korrigiert werden.

Frau Münzberg teilt zum Abschluss der Wortmeldungen ergänzend mit, dass die Parkscheinautomaten perspektivisch auf eine elektronische Zahlweise umgestellt werden sollen.

Nachdem es keine weiteren Wortmeldungen gibt, stellt der Ausschussvorsitzende zunächst die Änderungsvorlagen zur Abstimmung.

Die Änderungsvorlage 065/01/2023 wird mit 1 Ja-Stimme, 4 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen dem Stadtrat mehrheitlich nicht zur Beschlussfassung empfohlen.

Die Änderungsvorlage 065/02/2023 wird mir 4 Ja-Stimmen und 3 Nein-Stimmen dem Stadtrat mehrheitlich zur Beschlussfassung empfohlen.

Die zunächst mündlich vorgebrachte Änderungsvorlage 065/03/2023 wird in den einzelnen Punkten abgestimmt:

Punkt 1 (Erhöhung auf 1,40 €/ Stunde) wird mit 1 Ja-Stimme, 3 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen mehrheitlich nicht zur Beschlussfassung empfohlen.

Punkt 2 (Splitten Gebühr Reisebusse) wird nicht abgestimmt, da die Änderungsvorlage 065/02/2023 mehrheitlich empfohlen wurde.

Punkt 3 (Mindesteinwurf 0,20 € - „Brötchentaste“) wird mit 2 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen mehrheitlich nicht zur Beschlussfassung empfohlen.

Herr Wurzel schließt sich dieser Formulierung von Herrn Schatz an, sodass er keine neue Änderungsvorlage zu dieser Thematik einbringen wird.

Punkt 4 (Anpassung Handyparken) wird nicht abgestimmt, da eine Änderung der Gebühren bereits in Punkt 1 abgelehnt wurde.

Punkt 5 (Kostenoptimierung) wird nicht abgestimmt, da eine Änderung der Gebühren bereits in Punkt 1 abgelehnt wurde.

Anschließend wird die Ursprungsvorlage 065/2023 in Form der Änderungsvorlage 065/02/2023 zur Abstimmung gestellt.

Der Ordnungsausschuss empfiehlt dem Stadtrat die Beschlussvorlage mehrheitlich nicht zur Beschlussfassung.