VERWEISUNGSBESCHLUSS:

Ausschuss für Schule, Kultur und Sport

Ordnungsausschuss

Finanz- und Rechnungsprüfungsausschuss

Herr Schatz erläutert die Beschlussvorlage 066/2023 und 067/2023.

Herr Mau fragt sich, wieso in der Beschlussvorlage angegeben wurde, dass durch den Beschluss das Klima geschützt wird.

Herr Siegel merkt an, dass die derzeitige Nutzung des Ochsenteichgeländes ein Provisorium ist und noch unbekannt ist, was auf diesem Gelände entstehen soll. Es ist akzeptabel, dass die Fläche wirtschaftlich genutzt wird, jedoch sollte aufgepasst werden, dass sich die Festlegungen nicht mit der neuen Parkgebührenordnung widersprechen.

Beschluss

Der Stadtrat möge beschließen:

1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den Pendlerparkplatz auf dem Ochsenteichgelände

a. Montag bis Freitag, von 16 Uhr bis 6 Uhr,

b. Samstag, Sonntag und an Feiertagen ganztägig

für die Öffentlichkeit zum Parken freizugeben.

2. In diesen Zeiten wird der Parkplatz gemäß der Parkgebührenordnung der Stadt Wernigerode bewirtschaftet.