Herr Dr. Ellendt betritt den Sitzungssaal. Es sind 29 stimmberechtigte Mitglieder anwesend.

Herr Kascha erläutert kurz, dass wesentlicher Inhalt der neuen Parkgebührenordnung die Erhöhung der Gebühren durch die neue Obergrenze der Landesverordnung und die Halbierung der Gebühren für die Reisebusse ist. Aufgrund der hohen Parkgebühren für Reisebusse fahren diese tatsächlich nur noch selten Wernigerode an.

Herr Siegel teilt mit, dass die SPD-Fraktion gegen die Halbierung der Parkgebühren für Busse ist, da in der Haushaltskonsolidierung nicht die Zeit ist, Gebühren zu senken. Die Stadt ist gut besucht. Die SPD reicht die Streichung der Halbierung als Änderungsvorlage zur Beratung in den kommenden Ausschüssen ein.

Herr Schatz sagt, dass während einer Haushaltskonsolidierung nicht nur die Bürger herangezogen werden können, sondern alle ihren Beitrag dazu leisten müssen. Eine Verdopplung der Parkgebühren ist nicht vermittelbar. Er teilt mit, dass seine Fraktion ebenfalls eine Änderungsvorlage einreichen wird.

Herr Kascha merkt an, dass sich die Parkgebühren in Wernigerode seit 20 Jahren nicht verändert haben.

Herr Thurm bemängelt, dass dieses Thema heute schon zerredet wird.

Herr Wurzel stellt einen Geschäftsordnungsantrag auf Abbruch der Debatte und weitere Beratung in den Ausschüssen. Niemand widerspricht.

Herr Mau findet 20,00 € Parkgebühren für Reisebusse zumutbar.

Die Verweisung der Vorlage wird zur Abstimmung gestellt: