Herr Kramer informiert, dass den Stadträten zur Beschlussvorlage 061/2023 „Beitritt zum Verein AGFK“ noch einige Informationen zur Verfügung gestellt wurden.

Herr Kramer weist auf die Beschlussvorlage 068/2023 „Berufung des Wahlleiters und stellvertretenden Wahlleiters für die Kommunalwahl 2024“ hin. Herr Kascha beabsichtigt, vorbehaltlich der Nominierung durch seine Partei, für den Kreistag der Wahlperiode ab 2024 zu kandidieren. Auf Grund dieser Absichtserklärung gilt er als Wahlbewerber für die Kreistagswahl und kann nach KWG LSA kein Wahlleiter sein. An seiner Stelle nimmt der Vertreter im Amt Herr Immo Kramer die Funktion des Wahlleiters wahr.

Herr Schatz weist darauf hin, dass die Beschlussvorlagen 066/2023 „Antrag Ochsenteich I“ und 067/2023 „Antrag Ochsenteich II“ in der Stadtratssitzung nicht entschieden, sondern in die Ausschüsse verwiesen werden sollen.