Herr Kramer informiert, dass in einer der nächsten Hauptausschusssitzungen über den aktuellen Stand zur Etablierung eines Oberzentrums im Harz informiert wird. Herr Albrecht bat im vergangenen Hauptausschuss darum.

Herr Kramer gibt folgende Termine bekannt:

Weiterhin informiert Herr Kramer:

-       Auf Anregung der Kaufmannsgilde im Wirtschafts-, Digitalisierungs- und Liegenschaftsausschuss wurde entschieden, im Rahmen des Schokoladenfestivals, im unteren Bereich der Breiten Straße verkehrsberuhigende Maßnahmen einzuleiten. Der Bereich wird für die Anlieger frei sein, die Busse fahren eine Parallelstraße. Die Maßnahmen werden im Nachgang ausgewertet. Auch für die Weihnachtsmarktzeit liegt ein Antrag auf verkehrsberuhigende Maßnahmen von der Kaufmannsgilde vor.

-       Ab 01.11.2023 wird für ca. 3 Wochen eine Sperrung des Abschnittes zwischen der Straße Am Wiesenhang und dem Gehweg/Radweg Stilles Wasser durchgeführt. Es erfolgt ein Umbau der Brücke und Treppenanlage. Die eine Seite der Brücke wurde bereits barrierefrei erstellt. Auf der anderen Seite wird die Treppenanlage ertüchtigt und daneben eine kleine Rampe installiert. Aufgrund des Neigungswinkels wird es nach DIN nicht barrierefrei, sondern barrierearm.

Herr Bergmann geht auf das Haushaltskonsolidierungskonzept ein. Seiner Meinung nach sieht es momentan eher nach einem Erhöhungskonzept aus. Konsolidierung bedeutet neben Gebührenanpassungen auch Einsparungen und Optimierungen vorzunehmen. Die Konsolidierung vermisst er.

Zudem geht Herr Bergmann auf eine vergangene Ausschusssitzung ein, in der ein privater Investor die Etablierung eines Friedwalds in Wernigerode vorgestellt hat. Die Mitglieder des Ausschusses waren gegen eine Umsetzung durch einen privaten Investor. Es gab aber eindeutige Signale, dass ein Friedwald der Stadt gut zu Gesicht stehen würde. Auf dem Friedhof befindet sich bereits viel Großgrün. Zudem kann man so auch zusätzliche Einnahmen generieren. Wie ist der aktuelle Stand?

Herr Kramer informiert, dass zur Etablierung eines Friedwalds in Wernigerode aktive Gespräche laufen. Es wird zurzeit in den Bereichen visualisiert, wo aktuell keine Nachbelegungen mehr sind. Teilweise laufen jedoch entsprechende Verträge noch 40 Jahre. Zukünftig soll über Potenziale und Konzepte gesprochen werden. Die Nachfrage besteht. Die Stadt Wernigerode hat sich dazu entschieden die in Frage kommenden Flächen nicht aufzugeben und nicht zu renaturieren, um auch Umbettungen zu vermeiden.

Frau Wichmann ergänzt, dass an den Kaufgrabstellen immer noch, auf Wunsch der Familien, Grabstellen weiter belegt werden können. Zudem beträgt die Ruhezeit 20 Jahre. An dieser Stelle ist auch das pietätvolle Umgehen mit den Hinterbliebenen wichtig. Das eine Grabfeld hat beispielsweise 200 belegbare Grabstellen, davon sind noch 5 belegt. Die Verwaltung arbeitet an einem Stadtratsbeschluss, dass die Zubeerdigung irgendwann aufhört. Die Flächen wären für einen Friedwald gut geeignet.

Frau Barner fragt zum aktuellen Stand einer Kaufhalle im Harzblick.

Herr Kramer antwortet, dass für die Einkaufsmöglichkeit im Harzblick konkrete Kaufvertragsverhandlungen laufen. Um das Konzept des Investors umzusetzen, wird eine Anpassung des B-Plans notwendig sein.

Frau Barner fragt zum aktuellen Stand der Rutsche im Lustgarten.

Herr Kramer antwortet, dass eine Begehung mit dem Rutschenhersteller stattgefunden hat. Dieser hat auch die Rutschen im Bürgerpark erstellt. Standard-Rutschen kommen nicht in Frage. Eine individuelle Anpassung ist erforderlich. In Kürze wird ein Angebot erstellt. Sobald das Angebot vorliegt, wird die Verwaltung darüber entsprechend informieren.

Herr Winkelmann geht auf die Verbindungsstraße nach Minsleben, abzweigend von der L82 Richtung Silstedt, ein. Die Straße befindet sich in einem katastrophalen Zustand. Gibt es Informationen seitens des Landkreises wann die Straße instandgesetzt wird? Vielleicht könnte man den Landkreis darauf hinweisen.

Herr Kramer antwortet, dass diesbezüglich keine konkreten Termine vorliegen. Durch ein Schreiben vom Landesverwaltungsamt ist bekannt, dass der Landkreis mittlere 7-stellige Summen für den Kreisstraßenausbau zur Verfügung bekommt. Wofür der Landkreis das Geld verwenden möchte ist nicht bekannt.

Herr Schatz geht auf eine Diskussion im Wirtschafts-, Digitalisierungs- und Liegenschaftsausschuss ein. Es gibt Überlegungen im Stadtrat, vor dem Hintergrund der Haushaltslage, das Rathaus in Schierke zu verkaufen und die ehemalige Tourismus GmbH für die gemeindlichen Aufgaben und die Vereine zu nutzen. Herr Schatz bittet darum mit der Entscheidung noch abzuwarten.

Herr Kramer informiert, dass die Fertigstellung des Rathauses nicht in diesem Jahr und auch nicht in der ersten Jahreshälfte 2024 erfolgt. Es gibt noch ausreichend Zeit darüber zu diskutieren. Die Ausschreibung für die ehemalige Tourismus GmbH ist veröffentlicht. Die Angebotsfrist läuft bis Ende Januar 2024. Am Ende trifft der Stadtrat die Entscheidung, ob und an wen das Gebäude veräußert wird.

Herr Schatz geht auf Gerüchte ein, dass ab 2024 die Wernigeröder Tourismus GmbH die Bewirtschaftung der Kulturkirche anstrebt. Ist das so einfach möglich? Wenn ja sollte sich der Stadtrat auch damit befassen.

Herr Kramer informiert, dass es nichts Offizielles gibt und ihm Näheres dazu nicht bekannt ist. Sollte es diesbezüglich weitere Informationen geben, wird der Stadtrat darüber in Kenntnis gesetzt.