Herr Härtel betritt den Sitzungsraum. Es sind 29 Stadträte anwesend.
Herr Kascha informiert über:
- den Orangeday vom 10.11.23-25.11.23
- die Eröffnung des Weihnachtsmarktes vom 24.11.23-22.12.23
- die Verkehrsberuhigung der unteren Breiten Straße in diesem Zeitraum
- die Ausstellungseröffnung -Tierwelten in Plüsch- im Harzmuseum am 28.11.23
- die Wernigeröder Hochzeitsmesse vom 04.11.23-05.11.23
- die Übergabe eines Fördermittelbescheids vom Landkreis Harz für den Bau eines Spielplatzes in Minsleben
- den Tag der offenen Tür in der Kita Silstedt am 11.11.23 von 10:00 Uhr-16:00 Uhr
- die Kranzniederlegung zum Volkstrauertag auf dem Friedhof am Eichberg am 19.11.23
- die Vergabe des Wernigeröder Wissenschaftspreises am 20.11.23 um 17:00 Uhr im HKK
- der Tag des Ehrenamtes am 05.12.2023
Herr Boks berichtet über die Ausdünnung des Krankenhausstandortes in Wernigerode zugunsten des Krankenhauses in Quedlinburg. Die Chirurgie als tragendes Säule eines Krankenhauses baut sich in Wernigerode immer mehr ab. Er fragt die Verwaltung, ob Kenntnis darüber besteht und was sie gedenkt zu tun.
Herr Winkelmann merkt an, dass die Krankenhausproblematik bereits ein großes Thema im gesamten Landkreis und auch in der Bundesrepublik ist. Leider sind dem Stadtrat die Hände gebunden. Er fragt Herrn Kascha als Kreistagsmitglied, was bereits besprochen wurde. Herr Winkelmann berichtet von einem Vorfall, wie eine verletzte Person einen sehr umständlichen und langwierigen Weg gehen musste, um medizinisch versorgt zu werden.
Herr Kascha erklärt, dass diese Problematik bereits an ihn herangetragen wurde. Einige der Probleme sind der fehlende Durchgangsarzt, Personalabgänge oder die abnehmende Chirurgie. Er hat das Gespräch mit dem Geschäftsführer des Krankenhauses Herrn Dr. Redemann bereits gesucht um mit ihm die Probleme zu besprechen. Die Einflussmöglichkeiten eines Oberbürgermeisters sind jedoch leider sehr gering, da es in den Gremien des Harzklinikums kein Sitz für die Stadt Wernigerode vorgesehen ist. Herrn Dr. Redemann schien die Stimmungslage in Wernigerode zu dem Thema nicht bewusst gewesen zu sein. Herr Kascha hat ihn gebeten, die Problematik des Durchgangsarztes und des Personals sehr ernst zu nehmen. Es soll ein regelmäßiger Austausch zu diesen Problemen und den Lösungen dafür stattfinden.
Herr Schatz gibt zu bedenken, dass CDU und SPD die Parteien sind, die im Land und im Bund die Gesundheitspolitik verantworten. Die Fragen sollten aufgrund dessen nicht an den Oberbürgermeister gerichtet werden, sondern in den Landes- und Bundesparteitagen, welche die Gesundheitspolitik machen.
Außerdem sagt Herr Schatz, dass die Stadt überlegen sollte, sich als Gesellschafter am Harzklinikum zu beteiligen, um mitreden zu können und am Informationsfluss eingebunden zu sein.
Herr Kascha vergewissert sich, dass die Beiträge der Stadträte Boks, Winkelmann und Schatz einen Arbeitsauftrag an ihn darstellen sollen, die Beteiligung der Stadt Wernigerode als Gesellschafter am Harzklinikum zu prüfen.
Herr Mänz ist nicht der Meinung, dass die CDU und die SPD Schuld an der Krankenhausproblematik sind. Er denkt, dass durch die Neuordnung des Landkreises das Krankenhaus in Quedlinburg vergrößert werden soll und keine Rücksicht auf den Standort Wernigerode genommen wird. Über ein Beitreten in den Aufsichtsrat sollte unbedingt nachgedacht werden.
Des Weiteren bittet Herr Mänz Herrn Sieber der Baufirma mitzuteilen, dass die Baustelle der Kita in Silstedt noch vor der Eröffnung am 11.11.23 ordnungsgemäß hinterlassen wird und keine Baumaterialien mehr vorzufinden sind.
Herr Sieber informiert, dass die Firma kontaktiert und die Erdhaufen bereits beseitigt wurden. Nun muss nur noch gepflastert werden. Dies ist voraussichtlich innerhalb eines Tages erledigt.
Herr Winkelmann berichtet von einem Zeitungsartikel in der Volksstimme über den Abwasserverband. Er hatte die Verwaltung daraufhin gebeten, allen Stadträten den Bericht des Landesrechnungshofes zuzustellen, welcher in der Zeitung erwähnt wurde. Herr Winkelmann erhielt daraufhin die Aussage, dass erst die Verbandsversammlung Mitte November abgewartet wird, was er nicht für die richtige Herangehensweise hält. Die Stadträte haben ein Recht darauf, über gewisse Dinge Bescheid zu wissen, vor allem, wenn es bereits in der Zeitung stand.
Herr Kascha antwortet, dass diese Angelegenheit noch nichts für den öffentlichen Teil ist und er die Angelegenheit vorerst mit den Vertretern der Stadt in der Abwasserverbandsversammlung beraten möchte.
Herr Winkelmann ist verwundert darüber, dass die Volksstimme trotz dessen schon so ausführlich darüber berichten konnte.
Er erkundigt sich nach dem Stand bezüglich Windenergiepotenzialflächen bei der regionalen Planungsgemeinschaft Harz.
Herr Kramer antwortet, dass dem Stadtrat vor wenigen Wochen zwei Stellungnahmen zum Thema Ausweisung von Windenergiepotenzialflächen an die regionale Planungsgemeinschaft zugesandt worden. Eine Antwort darauf gibt es noch nicht. Der Stadtrat wird über den weiteren Verlauf informiert.
Herr Thurm bedankt sich dafür, dass die Planungshinweise aus dem Planungsverfahren zur Louis-Braille-Straße umgesetzt und auf der rechten Seite so viele Parkplätze wie möglich geschaffen worden.
Er bittet außerdem um Prüfung, in der Salzbergstraße eine vernünftige Lösung für den unbefestigten Bodenabschnitt und eine daraus resultierende Rille zu finden.
Herr Kramer wird das prüfen lassen.
