Bau- und Umweltausschuss:

1 Nein; 6 Enthaltungen

Herr Siegel berichtet, dass die SPD den Aufstellungsbeschluss im Februar bereits abgelehnt hatte. Er hebt positiv hervor, dass ein Hinweis aus der SPD-Fraktion aufgenommen worden ist und eine Klarstellung in der Begründung im Punkt 6 erfolgt ist. Er bemängelt, dass die anderen von der Bauverwaltung vorgenommenen Abwägungsvorschläge nach Auffassung der SPD mit rechtskonformer Bauleitplanung nur sehr bedingt etwas zu tun haben. Das Votum im Bauausschuss zu dieser Vorlage belegt, dass niemand davon überzeugt war. Die SPD-Fraktion lehnt diese Vorlage ab.

Beschluss

1. Nach Abwägung der öffentlichen und privaten Belange untereinander und gegeneinander werden die in Anlage 5 und 6 dargestellten Stellungnahmen im Rahmen des Aufhebungsverfahrens des Bebauungsplanes Nr. 09 „Kultur- und Tagungszentrum“, berücksichtigt/nicht berücksichtigt.
2. Die gemäß § 13a BauGB im beschleunigten Verfahren durchgeführte Aufhebung des Bebauungsplan Nr. 09 „Kultur- und Tagungszentrum“, i.d.F.v. 15.05.2023, wird gemäß § 10 Abs. 1 BauGB i. V. m. § 8 KVG LSA als Satzung beschlossen. Die Begründung i.d.F.v. 15.05.2023 und deren Anlagen sind gemäß § 9 Abs. 8 BauGB dem Bebauungsplan beigefügt.