Frau Wohlert informiert anhand einer Präsentation über die Beschlussvorlage. Die Präsentation wird zur Verfügung gestellt.

Herr Siegel nimmt zur Kenntnis, dass die Zuarbeiten seiner Fraktion beachtet wurden. Er kritisiert Teile der Abwägung in der Beschlussvorlage. Er betont, dass mit bestehendem Stadtratsbeschluss von Bebauungsplänen Ortsrecht geschaffen wird und weist auf deren Rechtsverbindlichkeit hin. Er spricht Frau Wohlert an und sieht widersprüchliches und ortsrechtwidriges Verwaltungshandeln, da die Gemeinden und Bauamtsbehörden an diese Bebauungspläne gebunden sind. Herr Siegel bemängelt die Legitimierung der fehlerhaften Vorgänge durch u.a. Absprachen mit Bauausschussmitgliedern. Er sieht keine rechtskonforme Bauleitplanung. Er bekräftigt seine Aussage des Bau- und Umweltausschusses aus dem Februar 2023 und lehnt die Beschlussvorlage entschieden ab.

Herr Kramer nimmt die Kritik von Herrn Siegel entgegen. Er stimmt Herrn Siegel hinsichtlich der Vorgänge vor ca. 30 Jahren und der gravierenden Abweichung der Bauausführung zum damals beschlossenen Bebauungsplan zu. Er bestätigt die fehlerhaften Baugenehmigungen von vor ca. 30 Jahren und betont, die damaligen Fehler nicht zu legitimieren. Er strebt eine Heilung des Verfahrens für die Zukunft an.

Frau Fiedler kritisiert die direkte und persönliche Ansprache von Herrn Siegel an Frau Wohlert. Sie sieht die Art und Weise sehr problematisch und weist auf einen korrekten Umgang mit Frauen hin. Ein Gespräch der Gleichstellungsbeauftragten mit Herrn Siegel erbittet sie.

Anmerkung: In der Nachbereitung des Ausschusses sind sich die Betroffenen einig, dass keine weiteren Schritte erforderlich sind.

Herr Bergmann bestätigt die Aussagen von Herrn Siegel zur Beschlussvorlage. Er betont jedoch, dass er an dem bisherigen Bebauungsplan nicht festhalten möchte. Er stellt fest, dass einige Begründungen ungünstig formuliert sind.