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Herr Kramer informiert über die Beschlussvorlage. Er erläutert, dass die Hinweise von Herrn Siegel teilweise aufgenommen wurden. Er spricht über den Hinweis von Herrn Schatz aus dem Finanzausschuss eine pauschale Verwaltungsgebühr je Bescheid zu erheben. Rechtlich ist dies möglich. Er sieht die finanziellen Auswirkungen für die Bürger ungünstig.

Herr Siegel befürwortet die Neufassung der Beschlussvorlage und spricht sich für einen Beschluss zur Umlage aus. Allerdings weist er daraufhin, dass für das Jahr 2022 die Zahlen vom Amtsblatt mit den eingereichten Zahlen nicht übereinstimmen.

 

Frau Ehrt wird die Zahlen aus 2022 noch einmal prüfen.

 

Herr Kramer wirbt für eine zügige Umsetzung der Beschlussvorlage. Er verweist auf den hohen Aufwand und dem notwendigen Einsatz von neuer Technik bei einer weiteren Änderung bei der Erhebung der Umlagen.

 

Anmerkung: Nach dem Abgleich der Zahlen aus dem Amtsblatt und den verwendeten Zahlen konnten keine Differenzen festgestellt werden.

 

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Beschluss
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Abstimmungsergebnis:

6

Ja-Stimmen

 

 

1

Enthaltung

 

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