1. Herr Kramer spricht aufgrund der Anfragen aus den letzten Bau- und Umweltausschüssen über den Beginn der Beweidung ab 15. Mai 2023. Dieser Termin wurde von der Unteren Naturschutzbehörde vorgegeben. Er sagt, dass von der Unteren Naturschutzbehörde keine weiteren Auflagen bestehen, lediglich der Beginn und das Ende der Beweidung wird mit der Unteren Naturschutzbehörde abgestimmt. Aktuell erfolgt die Beweidung mit ca. 700 Schafen im Stadtgebiet und in den Ortsteilen. Er hebt diese ökologische Form der Landschaftspflege durch die Schafbeweidung hervor.

2. Herr Kramer informiert darüber, dass über die Beschlussvorlage 024/2023 - Änderung Bebauungsplan Börstedter Straße in Silstedt am 22.06.2023 in seiner ursprünglichen Fassung entschieden wird. Er sagt, dass der Beschluss mit der Änderungsvorlage 024/01/2023 vom 11.05.2023 rechtswidrig ist. Er erläutert, dass vorgesehen ist, die Beschlussvorlage 024/2023 am 22.06.2023 im Stadtrat in seiner ursprünglichen Fassung einzubringen.

Herr Bergmann sieht die Beschlussvorlage 024/2023 online nicht. Er kritisiert die Verfahrensweise und bemängelt die fehlende Transparenz.

Herr Kramer antwortet, dass die Beschlussvorlage unter der Nummer 024/2023 bestehen bleibt und unter der bekannten Nummer weiterhin geführt wird.

Herr Siegel sagt, dass die Verwaltung einer rechtswidrigen Beschlussvorlage widersprechen muss. Er weist darauf hin, dass er bis zum heutigen Tag keine Kenntnis darüber hat. Er bittet darum, schnellstmöglich die Informationen allen Beteiligten zur Verfügung zu stellen. Er sagt, dass es sich um ein öffentliches Verfahren handelt. Weiterhin möchte er den betreffenden Paraphen aus dem Baugesetzbuch genannt haben, der für die begrenzte Beteiligungsmöglichkeit gilt.

Herr Kramer berichtet, dass der Stadtratspräsident ausführlich und fristgerecht über den Sachverhalt informiert wurde. Er sichert zu, dass in Vorbereitung auf den Stadtrat am 22.06.2023 allen Stadträten die kompletten Informationen zur Beschlussvorlage 024/2023 vorliegen.

Herr Albrecht bestätigt die bisherige richtige Handlungsweise der Stadtverwaltung.

3. Herr Kramer informiert darüber, dass vom Feuer des 1. Juni-Wochenendes 2023, im Nationalpark Harz, heute, am 05.06.2023, um 13:30 Uhr „Feuer aus“ gemeldet wurde. Die Brandstelle wurde um 16:30 Uhr an den Nationalpark übergeben. Herr Kramer hebt die gute Vorbereitung der Feuerwehren und der Einsatzkräfte auch aus der Luft hervor.

Herr Winkelmann fragt, wer die Kosten des Löscheinsatzes übernimmt.

Herr Kramer erläutert, dass kein Katastrophenfall vorlag und voraussichtlich die Stadt Wernigerode die Kosten tragen muss. Er sagt, dass entsprechende Gespräche geführt werden. Er spricht über die zusätzliche Belastung für den Haushalt der Stadt.

Herr Albrecht äußert seinen Unmut, dass die Kosten des Löscheinsatzes für den Nationalpark die Stadtkasse belasten.

Herr Bergmann merkt an, dass die Stadt keinen hoheitlichen Zugriff auf die Liegenschaft und keinen Einfluss auf die Gegebenheiten, z. B. Brandschneisen des Nationalparks hat. Er bittet um Prüfung durch das Rechtsamt, inwieweit die Kosten von der Stadt Wernigerode getragen werden müssen.

Herr Kramer sichert eine finanzielle Nachbereitung zu.

Frau Fiedler möchte wissen, ob die Brandstelle an der Strecke der Harzquerbahn liegt.

Herr Kramer bestätigt dies.

Herr Winkelmann unterstreicht die Wichtigkeit der Harzquerbahn. Er sieht die Verantwortung bei der Harzer Schmalspurbahn und bittet darum, dass alle technischen Möglichkeiten ausgenutzt werden sollen.

Es folgt eine Diskussion zur möglichen Brandursache.

Herr Kramer sichert eine umfangreiche Nachbereitung zu. Er sagt, dass er das Gespräch mit der Geschäftsführerin der Harzer Schmalspurbahn suchen wird.

Frau Fiedler spricht eine mögliche Kostenübernahme durch eine Versicherung an.

Herr Kramer sichert eine ausführliche Ursachenforschung zur Brandursache durch die Spezialisten zu.

4. Herr Siegel bezieht sich auf das Amtsblatt des Landkreises im Mai 2023. Er sagt, dass die regionale Planungsgemeinschaft den Auslegungsbeschluss zur Windenergie veröffentlicht hat. Er möchte wissen, ob die Stadt plant, sich am Auslegungsverfahren bis zum 10.07.2023 sich zu beteiligen. Er möchte wissen, ob die Stadt eine Stellungnahme an den Landkreis abgeben wird. Er bittet um Information an den Stadtrat, welche Meldung durch die Stadt Wernigerode erfolgt ist.
   
   Herr Kramer sagt, dass durch die Stadt als Träger öffentlicher Belange eine Meldung erfolgt. Er sichert eine Rückmeldung an die Stadträte zu.

5. Herr Bergmann berichtet, dass ein Fußteil einer Warnbake in der Hinterstraße 23 auf einer Schachtabdeckung liegt.

Herr Kramer nimmt den Hinweis auf.

Anmerkung: Die Ursache war ein Problem in der Hinterstraße 64. Der Fuß der Warnbake wurde entfernt.

6. Herr Schicker merkt an, dass in der Kohlgartenstraße/Wegestraße keine Straßenbordsteine abgesenkt sind. Er weist auf die damit fehlende Barrierefreiheit in diesem Bereich hin.

Herr Sieber nimmt den Hinweis entgegen.

Anmerkung: Die teilweise Absenkung der Bordsteine und die Herstellung der Barrierefreiheit erfolgt mit dem Ausbau der Wegestraße in 2024.

7. Herr Winkelmann beanstandet die Uhrzeiten für die Lenkungsgruppe von 9:00 Uhr bis 14:00 Uhr für das Stadtentwicklungskonzept. Er sagt, dass die Zeiten für Erwerbstätige ungünstig sind und dies in der CDU-Fraktion als nachteilig festgestellt wurde.

8. Herr Winkelmann möchte wissen, ob die Gemeinschaftsbaumaßnahmen der Stadt mit den Stadtwerken und des Abwasserverbandes funktionieren.

Herr Kramer informiert über eine Verzögerung bei den Baumaßnahmen am Altstadtkreisel. Die Maßnahme erfolgt durch die Landesstraßenbaubehörde Sachsen-Anhalt und wird voraussichtlich nicht im gesetzten Zeitplan fertig. Er legt dar, dass dies zu Verzögerungen bei den nachfolgend geplanten Baumaßnahmen und den Umleitungsstrecken führen kann. Herr Kramer sagt, dass der Wasser- und Abwasserverband Holtemme die abgesenkten Schachtabdeckungen erneuert, aktuell zu gemeinschaftlichen Baumaßnahmen jedoch nichts vorliegt.

9. Herr Winkelmann bemängelt den ausgefallen Ordnungsausschuss am 23. Mai 2023. Er spricht die fehlende Möglichkeit an, Fragen im Ordnungsausschuss zu stellen.

10. Herr Winkelmann fragt an, ob die Politessen für Straßenschäden innerhalb der Stadt sensibilisiert werden können. Er sieht die Möglichkeit, entsprechende Schäden direkt an den Bauhof zu melden. Er nennt das Beispiel Johannisstraße. Dort fehlen Pflastersteine.

Herr Kramer nimmt den Hinweis entgegen. Er spricht sich für eine Sensibilisierung der Mitarbeiter aus.

11. Herr Winkelmann schildert das Problem, dass die Wildtiere die E-Autos bei der Geschwindigkeit von 50 km/h nicht rechtzeitig wahrnehmen und getötet werden. Besonders in Waldnähe empfiehlt er eine maximale Geschwindigkeit von 30 km/h.