Herr Radünzel erläutert die Beschlussvorlage. Die Stadt Wernigerode wurde als Kommune aufgefordert eine Vorschlagsliste für die Schöffenwahl einzubringen. Die endgültige Entscheidung wird im Bereich der Justiz getroffen. Die Verwaltung empfiehlt über die Liste als Gesamtheit abzustimmen. Bei Zweifeln an der Eignung einzelner Personen besteht auch die Möglichkeit diese im Einzelverfahren aus der Liste herauszunehmen.

Es gibt seitens der Hauptausschussmitglieder keine Einwände gegen die Verfahrensweise.

Herr Kascha stellt die Beschlussvorlage zur Abstimmung.

Der Hauptausschuss empfiehlt dem Stadtrat einstimmig die Beschlussfassung.