Änderungsvorlagen:
003/01/2023 (Herr Schatz) zurückgezogen im Finanzausschuss
003/02/2023 (Herr Schatz) zurückgezogen im Hauptausschuss
003/03/2023 (Herr Linde)
003/04/2023 (Herr Schatz)
003/05/2023 (Verwaltung)
Ortschaftsrat Benzingerode:
war nicht beschlussfähig
Ortschaftsrat Reddeber:
4 Ja
Ortschaftsrat Schierke:
4 Ja
Ausschuss für Schule, Kultur und Sport:
6 Ja, 2 Enthaltungen
Ordnungsausschuss:
6 Ja, einstimmig
Ausschuss für Jugend, Senioren und Soziales:
4 Ja; 1 Nein; 2 Enthaltungen
Bau- und Umweltausschuss:
7 Ja; 1 Enthaltung
Wirtschafts-, Digitalisierungs- und Liegenschaftsausschuss:
7 Ja; 1 Enthaltung
Finanz- und Rechnungsprüfungsausschuss:
Ergebnishaushalt: 6 Ja, 1 Enthaltung
Investitionshaushalt: 6 Ja, 1 Enthaltung
Ortschaftsrat Minsleben:
003/01/2023: 4 Nein
003/2023: 3 Ja, 1 Enthaltung
Ortschaftsrat Silstedt:
003/01/2023 5 Nein
003/2023 5 Ja
Hauptausschuss:
003/03/2023: 6 Ja; 4 Nein
003/04/2023: 5 Ja; 4 Nein; 1 Enthaltung
003/2023: 8 Ja; 2 Nein
Frau Dr.Tschäpe berichtet, dass zusätzlich zur Beschlussvorlage 3 Änderungsvorlagen vorliegen. Sie fragt Herrn Linde und Herrn Schatz ob sie der Meinung sind, dass die Änderungsvorlage 5 der Verwaltung ihre beiden Änderungen beinhaltet.
Herr Schatz bittet um eine kurze Erklärung zur Änderungsvorlage der Verwaltung.
Herr Kascha empfiehlt, erst ein paar allgemeine Worte zur Haushaltsvorlage zu äußern und dann auf Details einzugehen.
Herr Kascha bedankt sich für die konstruktive Zusammenarbeit zur Erstellung des Haushaltsplanes zwischen der Verwaltung und dem Stadtrat. Die Haushaltsberatungen waren umgeben vom Haushaltskonsolidierungskonzept, strittigen Personaldebatten und das Personalentwicklungskonzept. Die Beratung dieser Unterlagen war sehr anspruchsvoll, jedoch konnten Kompromisse gefunden werden.
Die Abstimmungsergebnisse der Ortschaftsratssitzungen und der Ausschüsse zeigen, dass man sich vernünftig mit dem Haushalt auseinandergesetzt hat. Änderungswünsche der Stadträte wurden weitestgehend von der Verwaltung übernommen. Die Aufstellung des Haushaltsplans war für die Verwaltung keine leichte Aufgabe, da Lösungen für ein zweistelliges Millionendefizit gefunden werden mussten. Viele Streichungen mussten vorgenommen werden, welche nicht einfach aber notwendig waren, um den Haushalt durch die Rücklage ausgleichen zu können. Schwierigkeiten bei der Aufstellung des Haushaltsplanes waren unter anderem die wirtschaftliche Situation, Inflation, Bankenkrise, Krieg, Digitalisierung, Personalkostensteigerung und Erhöhung der Kreisumlage.
Die Anforderungen des Stadtrates zum Stellenplan –bei Erschaffung neuer Stellen, Reduzierung anderer Stellen- wurden verinnerlicht und eine Änderungsvorlage der Verwaltung dazu eingebracht, indem ein Kompromiss gefunden werden konnte.
Herr Kascha ist erfreut darüber, dass der Investitionshaushalt nun ohne Kreditaufnahmen dargestellt werden kann und trotzdem Investitionen, wie die Erschließung des Ziegenbergblicks, für die Feuerwehr und Sportstätten, Straßenbaumaßnahmen und die Sanierung des Rathauses getätigt werden können. Das Ziel ist es die Lebensqualität in Wernigerode aufrechtzuerhalten. Er bedankt sich abschließend noch einmal bei allen Beteiligten.
Herr Boks sagt, dass man stolz darauf sein kann, einen ausgeglichenen Haushalt erstellt zu haben. Dafür dankt er vor allem Frau Leo. Er dankt Herrn Kascha für die Vorgehensweise zur Einbringung und Beratung der Haushaltssatzung und des Hauhaltskonsolidierungskonzeptes. Das frühe Miteinbeziehen der Stadträte hebt er positiv hervor.
Mit Defiziten muss in den kommenden Jahren gerechnet werden, wenn man wie bisher weitermacht. In diesem Jahr konnte das Defizit mithilfe der Rücklage ausgeglichen werden. Für die kommenden Jahre ist daher das Haushaltskonsolidierungskonzept notwendig, was nicht unbedingt etwas Schlechtes zu bedeuten hat. Er sieht dies als Ermutigung zur Reflexion an, was viele Jahre nicht notwendig war. Die Maßnahmen des Konzeptes sind nicht in Stein gemeißelt. Niemand möchte die bunte Stadt am Harz blasser machen, vielleicht hat man es in den letzten Jahren jedoch etwas übertrieben und zu viele Ausgaben getätigt. Er ermutigt die Stadträte und die Verwaltung weiter gemeinsam konstruktiv zusammenzuarbeiten.
Herr Winkelmann möchte sich bei den Stadträten für die sachorientierte, parteiübergreifende Arbeit bedanken. Es war nicht einfach für Wernigerode einen genehmigungsfähigen Haushalt zu erarbeiten. Man fragt sich, wie dieses Haushaltsloch in einer touristischen und wirtschaftlichen Stadt wie Wernigerode entstehen kann. Corona oder der Krieg sind oberflächliche Gründe dafür. Er ist der Meinung, dass eine fehlgeleitete Politik dafür der Grund ist. Es wurden zu viele freiwillige Aufgaben erfüllt, welche hohe Folgekosten mit sich brachten. Ein 2018 von der CDU gefordertes Personalentwicklungskonzept wurde nun dem Stadtrat zur Verfügung gestellt. Er findet, dass ein Stellenaufwuchs gestoppt und ausgeglichen werden muss. Herr Linde hat dazu eine Änderungsvorlage eingebracht. Die momentanen Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst sieht Herr Winkelmann als großes finanzielles Problem an, weil dadurch höhere Kosten auf die Stadt zukommen, als geplant waren. Durch das Haushaltskonsolidierungskonzept zeigt sich, dass Wernigerode kein Einnahme- sondern ein Ausgabeproblem hat. Größere Maßnahmen müssen im Stadtrat beschlossen werden. Eine Schließung des Wildparks oder des Harzmuseums schließt die CDU aus. Sie erwartet eine klare Zielvorgabe des Oberbürgermeisters zu den Maßnahmen des Konzeptes. Zukünftig wird man sich mehr auf die Pflichtaufgaben konzentrieren und sich bei Investitionen einschränken müssen. Herr Winkelmann bedankt sich bei Frau Leo und der Kämmerei für die geleistete Arbeit. Die CDU stimmt der Vorlage, vorbehaltlich der Zustimmung zur Änderungsvorlage von Herrn Linde, zu.
Herr Mau erklärt, dass die Fraktion B90/GRÜNEN dem Haushalt auch zustimmen wird. Er richtet das Wort an die CDU und DIE LINKE: Diese Fraktionen sind ebenfalls für die momentan schlechte Haushaltssituation verantwortlich, da diese die vergangenen Entscheidungen mitgetragen haben. Es hat ihn sehr überrascht, dass diese beiden Fraktionen in Kauf nehmen würden, das Amtsblatt in der Papierform und die Beteiligungsplattform abzuschaffen, um Stellen streichen zu können. Er bittet darum die Änderungsanträge der Fraktionen abzulehnen.
Herr Schatz weist darauf hin, dass er bereits seit 2014 der Meinung ist, dass Wernigerode kein Einnahme- sondern ein Ausgabeproblem hat und dies auch oft kundgetan hat. Zu oft wurde die kommunale Daseinsvorsorge außer Acht gelassen um neue und teure freiwillige Aufgaben zu erfüllen um nun auf den Defiziten zu sitzen. Die Fraktion DIE LINKE hat dies in den vergangenen Jahren oftmals angemahnt. Entgegengesetzt dem Argument von Herrn Mau, hebt er positiv hervor, dass die CDU nun ihre haushaltspolitische Verantwortung erkennt und zukünftig vordergründig mehr Wert auf die kommunale Daseinsvorsorge legen wird. Herr Schatz ist zudem erfreut über das Vorliegen des Produktbuches und des Personalentwicklungskonzeptes. Bezüglich der Abschaffung des Amtsblattes und der Beteiligungsplattform kann man unterschiedlicher Meinung sein, um Stellen einzusparen wäre es eine Maßnahme. Wenn Stellen reduziert werden sollen, werden auch Aufgaben der Verwaltung reduziert werden müssen. Eine Diskussion darüber ist unumgänglich.
Herr Thurm empfand die heutigen Redebeiträge der Fraktionsvorsitzenden gar nicht so weit voneinander entfernt. Er dankt Frau Leo und allen an der Haushaltsplanung Beteiligten für die konstruktive Zusammenarbeit. Bezüglich des Haushaltssicherungskonzeptes ist er der Meinung, dass über die Punkte erstmal in Ruhe beraten werden soll, ehe man einige Punkte wieder streicht. Auf manches wird die Stadt verzichten müssen um in der Zukunft voran zu kommen. Seine Fraktion stimmt dem Haushalt zu.
Frau Dr. Tschäpe freut sich ebenfalls, dass die Einschätzungen der Fraktionen sehr naheliegen und hofft auf gute Entscheidungen was die städtischen Finanzen angeht. 90 % der städtischen Aufgaben sind Pflichtaufgaben, d.h. die Möglichkeiten sind begrenzt. Sie bittet Herrn Schatz und Herrn Linde sich bezüglich der Änderungsvorlagen zu äußern.
Herr Linde und Herr Schatz erläutern ihre Änderungsvorlagen und möchten diese aufrechterhalten.
Herr Radünzel möchte sich zum Thema Tarifverhandlungen äußern. Man ist von vornherein davon ausgegangen, dass im schlimmsten Fall eine Lohnerhöhung von 10,5 % auf zwei Jahre verteilt werden soll 5,2 % wurden somit als Berechnungsgrundlage in diesem Jahr angesetzt. Wir befinden uns somit auch mit den sehr hohen Tarifabschlüssen noch in dem Rechenmodell, was wir angesetzt haben.
Bezüglich der Änderungsvorlage von Herrn Schatz, wurde dies im Hauptausschuss so verstanden, dass eine halbe Stelle im Büro des Oberbürgermeisters gestrichen werden soll, er der Verwaltung jedoch zugesteht, die halbe Stelle aufrecht zu erhalten, wenn sie an anderer Stelle kompensiert werden kann. In der Änderungsvorlage der Verwaltung wurde diese halbe Stelle fiktiv gestrichen und die Stellen, welche im Stellenplan 2023 neu geschaffen werden sollen, hinzugefügt. Es sind dann nicht mehr 5,3, sondern 5,8 Vollzeitäquivalente, welche neu zu schaffen beabsichtigt waren. Von diesen wurden 4 Vollzeitäquivalente für Erzieher gestrichen, welche im Stellenplan 2024 wieder vorgeschlagen werden, wenn sie dann kompensiert werden können. Somit bleiben noch 1,8 Stellen übrig. Es sind im Stellenplan 2023 2 Beamtenstellen vorgesehen, welche jedoch erst im Stellenplan 2024 kostenwirksam werden. Diese befinden sich bereits jetzt schon im Stellenplan, falls es nächstes Jahr am 31.03.2023, wenn die Beamtenanwärter ernannt werden müssen, noch keinen genehmigten Haushalt gibt. Somit ist ein Ausgleich der Stellen erreicht.
Herr Schatz bittet um eine kurze Auszeit.
Nach der Auszeit verkündet Frau Dr. Tschäpe, dass die Änderungsvorlagen von Herrn Linde und Herrn Schatz nicht mehr abgestimmt werden müssen, da sich beide in der Änderungsvorlage 003/05/2023 der Verwaltung wiederfinden.
