Laut Herrn Blauwitz beschäftigen sich die nächsten 4 Tagesordnungspunkte mit Grundsatzbeschlüssen zum Hochwasserschutz.

Herr Boks teilt mit, dass Herr Prof. Dr. Willingmann (Minister für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt in Sachsen-Anhalt) zu Bedenken gibt, dass die Fördergelder nicht ausgezahlt werden können, wenn die Grundsatzbeschlüsse dazu fehlen.

Frau Babatz, Sachgebietsleiterin Tiefbau und Gewässerunterhaltung, führt in die Beschlussvorlagen ein und führt aus, dass die 4 Vorlagen in engem Zusammenhang stehen. Die Ausgaben belaufen sich auf 500.000 EUR. Hierfür ist eine 90 %-ige Förderung bereits zugesagt. Sie macht jedoch klar, dass ohne die Fördermittel nicht gebaut werden kann.

Herr Winkelmann bittet darum, den Dank auch an Herrn Dietrich weiterzuleiten, der sich um die Beantragung der entsprechenden Fördermittel gekümmert hat.

Nachdem es keine weiteren Wortmeldungen gibt, stellt der stellvertretende Ausschussvorsitzende die Beschlussvorlage zur Abstimmung.

Der Ordnungsausschuss empfiehlt die Beschlussvorlage dem Stadtrat einstimmig zur Beschlussfassung.