Ordnungsausschuss:

2 Ja; 4 Nein

Bau- und Umweltausschuss:

4 Ja; 4 Nein

Wirtschaft-, Digitalisierungs- und Liegenschaftsausschuss:

1 Ja; 4 Nein, 3 Enthaltungen

Herr Siegel erklärt, dass er die Beschlussvorlage eingebracht hat um eine politische Vorbildwirkung in Sachen Klimaschutz zu erwirken. Da die Vorlage aus dem Bau- und Umweltausschuss, welcher eventuell mit den falschen Mitgliedern besetzt ist, nicht mehrheitlich empfohlen wurde fragt er sich, wie Wernigerode die große Aufgabe des Klimaschutzes bewältigen soll, wenn selbst schon ein kleines Projekt keine Zustimmung findet. Er bemängelt, dass diejenigen, die gegen diese Vorlage waren, keine Gründe und Argumente dafür geliefert haben. Herr Siegel sieht keine Gründe, die gegen die Vorlage sprechen und bittet deshalb um Zustimmung der Vorlage,

Er berichtet von einer redaktionellen Änderung. Die Satzung wird wie folgt verändert:

Der Satz: „Gleichzeitig tritt die Satzung über die Sondernutzung an öffentlichen Straßen in der Stadt Wernigerode (Sondernutzungssatzung) vom 19.12.2018 außer Kraft.“ wird gestrichen.

Herr Thurm sagt, dass sicherlich jeder in diesem Raum der Meinung ist, dass das Verbrennen von fossilen Rohstoffen eingedämmt werden muss. Er berichtet, dass er selbst einen Heizstrahler hat und die Menge an Patronen dafür eigenständig heruntergeschraubt hat, als er sein grünes Gewissen erkannt hat. Genauso sollte man dies seiner Meinung auch den Gaststätten überlassen und es nicht generell verbieten. Er bittet die Vorlage abzulehnen.

Herr Winkelmann verwahrt sich gegen die Aussage von Herrn Siegel, die Ausschüsse seien fehlbesetzt.

Beschluss

Der Stadtrat beschließt die 1. Satzung zur Änderung der Satzung über die Sondernutzung an öffentlichen Straßen in der Stadt Wernigerode