Ausschuss für Schule, Kultur und Sport:

8 Ja, einstimmig

Ordnungsausschuss:

6 Ja, einstimmig

Finanz- und Rechnungsprüfungsausschuss:

7 Ja, einstimmig

Herr Radünzel merkt an, dass eine Änderung in der Entgeltordnung vorgenommen werden muss. Der Satz: „Zum gleichen Zeitpunkt tritt die Entgeltordnung in der Fassung vom 09.02.2009 außer Kraft.“ wird der Entgeltordnung hinzugefügt.

Herr Siegel hatte in der letzten Sitzung gefragt, weshalb der Satz:

„Für städtische Veranstaltungen z.B. Rathausfest, Kindertag, Seniorenfesttage, Weihnachtsmarkt usw. und Veranstaltungen bei denen die Stadt Mitveranstalter ist, z.B. Umweltmarkt, werden Entgelte nicht erhoben.“ In der neuen Entgeltordnung fehlt. Herr Dorff wollte darüber informieren. Herr Siegel hat in den Beratungsprotokollen keine Äußerung zu der Thematik gefunden. Er fragt deshalb erneut, weshalb dies so gehandhabt wurde.

Herr Dorff antwortet, dass die Stadt sich nicht selbst Rechnungen schreibt, wenn sie ihr eigenes Mobiliar verwendet. Der Satz war nicht notwendig, ist aber unschädlich, wenn man ihn mit aufnehmen würde.

Herr Kascha entscheidet sich dafür, den Satz wieder in die Entgeltordnung aufzunehmen.

Beschluss

Der Stadtrat beschließt die Entgeltordnung für die Plakatierung der städtischen Litfaßsäulen ab dem 01.04.2023.