Herr Diesener verlässt die Sitzung. Es sind 30 stimmberechtigte Stadträte anwesend.

Herr Boks und die SPD-Fraktion empfinden die Beschlussvorlage als unzureichend begründet und beantragen daher die Verweisung in die Ausschüsse. Ihm ist unklar, wieso durch die verspätete Eröffnung einer Kita der Lebenshilfe Quedlinburg, nur 11 von 46 Kindern angemeldet waren. Er fragt sich auch aus welchen Rechtsgründen die Kommune aufgefordert wird, die nicht erhaltenen Zuweisungen vom Land für die fehlenden Kinder ausgleichen zu müssen.

Herr Dorff ist gegen eine Verweisung. Er erklärt, dass der 31.03. Stichtag für die Berechnung der Zuweisungen vom Land und vom Kreis ist. Jedes Kind was danach angemeldet wird, wird bei der Berechnung der Zuweisungen nicht berücksichtigt. Es entstehen jedoch Kosten. Dieses Defizit zahlt die Kommune. Da die Kita der Lebenshilfe Quedlinburg früher eröffnen sollte und dies aufgrund baulicher Schwierigkeiten nicht konnte, führte dies zu dem höheren Defizit. Dies ist rechtlich sehr unglücklich gelöst. Das Land ist dabei diese Gesetzlichkeit zu ändern.

Frau Köhler weist darauf hin, dass den Freien Trägern das Geld für Dezember nicht ausgezahlt werden kann, wenn diese Vorlage heute nicht beschlossen wird.

Herr Boks sagt, dass die private Kita dafür verantwortlich ist, dass diese nicht rechtzeitig voll wurde. Er hat kein Verständnis dafür, dass die Stadt dafür bezahlen muss. Die finanzielle Situation der Stadt spricht nicht dafür, schwer nachvollziehbare Zahlungen zu leisten und für die Kita jegliches wirtschaftliches Risiko zu übernehmen. Er hält an dem Vertagungsantrag fest.

Herr Dorff bittet darum nicht zu kritisch über die Lebenshilfe Quedlinburg zu urteilen. Er kann den Unmut aufgrund der Kurzfristigkeit verstehen. Es betrifft alle Einrichtungen der Stadt Wernigerode, die zum Stichtag 31.03. eine Anzahl Kinder betreuen. Durch die Belegung der Lebenshilfe Quedlinburg ist ein größerer Anteil der 140.000,00 € entstanden, aber es betrifft auch andere Kitas, die zum Entstehen dieses Betrags geführt haben.

Herr Dr. Bosse hat den Eindruck, dass wichtige Dinge auf die lange Bank geschoben werden. Da diese Auszahlung sehr wichtig erscheint, kann er nicht nachvollziehen, weshalb sie so kurzfristig eingereicht wurde.

Herr Dorff erläutert, dass bezüglich dieser Thematik längere Verhandlungen und rechtliche Überprüfungen stattgefunden haben. Eine Beratung in den Ausschüssen war aufgrund der zeitlichen Abfolge diesmal leider nicht möglich.

Herr Boks stellt einen Antrag auf Verweisung in die Ausschüsse:

Die Verweisung wurde angenommen.