Zur Beschlussvorlage wurde im Finanz- und Rechnungsprüfungsausschuss wie folgt abgestimmt:

8 Ja-Stimmen

Herr Härtel bittet darum den Hintergrund der Beschlussvorlage darzustellen und welche Auswirkungen der Beschluss hat.

Frau Leo erläutert, dass rein die formellen Voraussetzungen geschaffen werden, um die steuerrechtlichen Vorteile zu nutzen, die der Staat gewährt. Die Beteiligung, die normalerweise die Stadt hält, wird auf den BgA Kindertagesstätten übertragen. Der Vorteil ist, dass die Stadt die Kapitalertragssteuer über die Gewinnabführung nicht bezahlen muss.

Es handelt sich somit nur um eine formelle Änderung der Beteiligung und hat keine Auswirkungen auf den Betrieb oder die Beschäftigung der Mitarbeiter.