Änderungsvorlage:

073/01/2022 (Verwaltung)

Zur Beschlussvorlage wurde in den vorangegangenen Sitzungen wie folgt abgestimmt:

Herr Kascha erläutert die Änderungsvorlage 073/01/2022.

Herr Schatz bedankt sich, dass die Anregungen aus dem Finanz- und Rechnungsprüfungsausschuss in der Änderungsvorlage 073/01/2022 aufgenommen wurden.

Herr Winkelmann äußert sein Unverständnis darüber, dass beide Varianten 1 und 2 eine Erhöhung für die Bürgerinnen und Bürger bedeutet und nicht versucht wird mit unveränderten Standard intern Einsparungen vorzunehmen.

Herr Boks ist der Meinung, dass es sich um eine angemessene Erhöhung handelt, die den Bürgerinnen und Bürgern auch zu vermitteln ist. Die Gebühren wurden seit vielen Jahren nicht angepasst, doch die Kosten sind gestiegen.

Herr Kramer geht auf das Stimmungsbild in den Ortschaften ein. Dort gab es eine rege Beteiligung der Einwohner, die auch persönlich von den Ortschaftsräten befragt wurden. Die Kostenerhöhung in der Variante 1 wurde als angemessen wahrgenommen.

Herr Schatz unterstützt die Aussage von Herrn Boks. Es handelt sich um eine nominale Erhöhung, die kräftig ist, weil die Satzung 20 Jahre nicht angepasst wurde. Die reale Belastung der Bürger ist wahrscheinlich geringer, als vor 20 Jahren. Auch mit der Erhöhung erreicht man den früheren Kostendeckungsgrad nicht.

Herr Kascha lässt über die Variante 1 abstimmen:

6 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme, 3 Enthaltungen

Zur Beschlussvorlage wurde in der Variante 1 wie folgt abgestimmt:

Variante 1