Herr Winkelmann weist darauf hin, dass die Tagesordnungspunkte 6 und 7 getauscht werden.

Auf Anraten von Herr Siegel vertagt Herr Winkelmann den TOP 3 in die nächste Sitzung des Ausschusses.

Die vorliegende Tagesordnung wird einstimmig mit 9 Ja-Stimmen genehmigt.