Änderungsvorlagen:

ÄV 084/01/2022 (Herr Bergmann) AUFGEHOBEN DURCH:

ÄV 084/02/2022 (Herr Bergmann)

Ordnungsausschuss:

ÄV 084/01/2022: 2 Ja; 4 Nein; 3 Enthaltungen

084/2022: 7 Ja; 2 Nein

Finanz- und Rechnungsprüfungsausschuss:

ÄV 084/01/2022: 3 Ja; 3 Nein; 2 Enthaltungen

084/2022: 5 Ja; 1 Nein; 2 Enthaltungen

Herr Dorff möchte auf die Frage eingehen, welche Frau Jelitto in der Einwohnerfragestunde gestellt hat. Die vom Land benannten „Listenhunde“ werden nicht von einem Wesenstest abhängig gemacht. Man möchte diese Hunde aus bestimmten Gefahrengründen nicht haben. In einigen umliegenden Städten gibt es ebenfalls keine Reduzierung der Steuer nach Bestehen eines Wesenstestes. Die Listenhundsteuer befindet sich mit einer Höhe von 612 Euro im Mittelfeld des Umlandes.

Herr Mänz beantragt die Verweisung der Beschlussvorlage zur Beratung in die 5 Ortsteile, da eine Diskussion zur Hundesteuer dort bisher nicht stattgefunden hat.

Herr Kascha spricht sich dagegen aus, da er sich im heutigen Stadtrat eine Entscheidung erhofft hat. Er weist darauf hin, dass sich alle Ausschüsse und Ortschaftsräte Beschlussvorlagen, die sich momentan im Umlauf befinden, auf ihre Tagesordnungen ziehen und diese beraten können.

Herr Mänz erwartet, dass die Beratung in den Ortsteilen bereits vom federführenden Amt festgelegt wird.

Herr Boks ist der Meinung, dass es in den 2-3 Monaten, in der die Beschlussvorlage bereits im Umlauf ist, genügend Beteiligungsmöglichkeiten gab. Die Beteiligung der Ortschaftsräte ist nicht zwingend erforderlich. Er empfindet die Erhöhung der Gebühren als sehr angemessen. Er denkt, dass mit der beantragten Verweisung nur eine Ehrenrunde gedreht werden würde, die zu nichts führt.

Frau Leo berichtet, dass sich bei der Erstellung der Beschlussvorlage an die gleichen Richtlinien gehalten wurde, wie auch bei anderen Steuersatzungen und auch der letzten Hundesteuersatzung. Die Ortschaftsräte wurden auch damals nicht mit einbezogen.

Der Antrag auf Verweisung wird zur Abstimmung gestellt:

Die Beschlussvorlage wird verwiesen.