Änderungsvorlage:

073/01/2022 (Verwaltung)

Ordnungsausschuss:

Keine Abstimmung erfolgt (da Variante 4 fehlte)

Finanz- und Rechnungsprüfungsausschuss:

Variante 2 (3 Ja)

Ortschaftsrat Reddeber:

Variante 1 (5 Ja, einstimmig)

Ortschaftsrat Silstedt:

Variante 1 (4 Ja, einstimmig)

Ortschaftsrat Benzingerode:

Variante 2 (3 Ja, einstimmig)

Ortschaftsrat Schierke:

Variante 1 (3 Ja, einstimmig)

Ortschaftsrat Minsleben:

Variante 1 (4 Ja)

Hauptausschuss:

Variante 1 (6 Ja)

Herr Winkelmann berichtet vom bisherigen Beratungsstand der Beschlussvorlage und beantragt die Vertagung. Er ist der Meinung, dass viele Stadtratsmitglieder im Unklaren darüber sind, was heute beschlossen werden soll. Die Verwaltung sollte den Stadträten eine konkrete Satzung präsentieren.

Herr Boks spricht sich gegen eine Vertagung aus. Die Stadtverwaltung bot 3 verschiedene Varianten an, um den Mitgliedern des Stadtrates möglichst viel Gestaltungsspielraum zu bieten. Es wundert ihn, dass dies für die Stadträte überfordernd sein soll. Inzwischen stehen noch 2 Varianten zur Auswahl. Die Satzung wurde seit 20 Jahren nicht mehr angepasst. Die Deckung der durch die Straßenreinigung anfallenden Kosten soll angemessen von 60 % auf 75 % erhöht werden. Seine Fraktion stimmt für den Beschluss der Variante 1.

Herr Kramer schließt sich Herrn Boks an und ergänzt, dass in der 20 Jahre alten Satzung zahlreiche Straßenzüge und Adresspunkte durch das Entstehen neuer Wohngebiete nicht erfasst sind.

Herr Kascha weist darauf hin, dass der Verwaltung durch die Diskussion im Finanzausschuss der  Auftrag erteilt wurde im kommenden Jahr eine weitere Variante vorzuschlagen, welche das Konstrukt der Intervalle und der Abläufe untersucht und ab dem 01.01.2024 Inkraft treten soll.

Der Antrag auf Vertagung wird zur Abstimmung gestellt:

Die Vertagung wurde abgelehnt.

Herr Winkelmann stellt einen Antrag auf eine Auszeit für eine Beratung innerhalb seiner Fraktion.

Kein Stadtrat legt dagegen Widerspruch ein.

Die Variante 1 wird zur Abstimmung gestellt:

Die Mehrheit der anwesenden Stadträte hat sich für Variante 1 entschieden. Die Abstimmung der Variante 2 erübrigt sich demnach.

Beschluss

Der Stadtrat beschließt die Satzung über die Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Wernigerode (Straßenreinigungsgebührensatzung) in der Variante 1.                                     

Weiterhin beschließt der Stadtrat der Verwaltung den Arbeitsauftrag zu erteilen, die Neukonzeptionierung der Straßenreinigung mit dem Ziel der Kürzung der Reinigungsintervalle in allen Reinigungsklassen zu untersuchen und dem Rat einen Vorschlag bis zum Ende des Jahres 2023 vorzulegen.