Frau Walter erinnert an die im letzten Stadtrat gestellten Fragen über den Klimanotstand, das Augsburger Modell und der Gesundheit der Bürger in Wernigerode. Weiterhin stellt sie eine Frage über den CO2-Ausstoß bei Bauvorhaben. Die Anfrage wurde als kleine Anfrage registriert und wird schriftlich beantwortet.
Herr Rahner möchte sich zum vorläufigen Bebauungsplan im Nesseltal äußern, da er als Anwohner direkt betroffen sein wird. Er erhebt Einspruch gegen das geplante dreigeschossige Haus, welches sein eigenes Grundstück ab dem frühen Nachmittag abschotten würde.
Als weiteren Punkt spricht Herr Rahner den geplanten Fußweg für die Urlauber des Hasseröder Ferienparkes an, welcher vom Langen Stieg bis zu seiner Südgrenze, direkt am Zaun führt. Er befürchtet dadurch eine zusätzliche Lärmbelästigung. Er fragt ob dies tatsächlich so umgesetzt werden soll oder diese Planungen noch einmal verändert werden.
Herr Albrecht antwortet Herrn Rahner, dass die Frage beantwortet wird, wenn der entsprechende Tagesordnungspunkt in der Sitzung besprochen wird.
Frau Jelitto möchte wissen, warum die Hundesteuer der „Listenhunde“ so enorm angehoben werden soll, wenn generell ein Wesenstest Voraussetzung für eine Hundehaltung dieser Hunde ist. Ein bestandener Wesenstest bedeutet, dass keine gesteigerte Aggressivität bei einem Hund festgestellt werden konnte und er demnach nicht als gefährlich eingestuft wird.
Herr Albrecht antwortet erneut, dass diese Frage beantwortet wird, wenn der entsprechende Tagesordnungspunkt behandelt wird.
Frau Dehler hat eine Frage zur „Harzer Erklärung“, welche an die Bundes- und Landesregierung gegangen ist. Sie möchte wissen, ob der Landkreis Harz bzw. die Stadt Wernigerode dazu eine befriedigende Antwort und Zusicherungen für die Zukunft bekommen hat.
Herr Kascha berichtet, dass ihn noch keine Information darüber erreicht hat, dass der Bund eine Antwort dazu gegeben hat.
Herr Hajek berichtet von Nebenwirkungen der mRNA-Impfstoffe, wie Entzündungen im Gehirn und Entzündungen im Herzmuskel. Er möchte wissen, ob diese Impfstoffe trotzdem weiter in Wernigerode verimpft werden und wenn ja, warum.
Herr Kascha antwortet, dass es jeder Bürgerin und jedem Bürger freisteht, sich impfen zu lassen und die Gefahren abzuwiegen.
Herr Drube berichtet von einer Entschuldigung des sächsischen Ministerpräsidentens bezüglich der Schließung von Kindergärten und Schulen während der Coronapandemie. Wann können die Wernigeröder Einwohnerinnen und Einwohner dies von dem Oberbürgermeister erwarten?
Herr Kascha antwortet, dass die Stadt nach den Gesetzen des Bundes und des Landes gehandelt hat. Aufgrund dessen sieht er keinen Grund für eine Entschuldigung.
Herr Diesener und Herr Dr. Bosse betreten den Sitzungssaal. Es sind 31 stimmberechtigte Mitglieder anwesend.
