Herr Dorff informiert die Ausschussmitglieder, dass die Sanierung des Altstadtkreisels auf 2023 verschoben wurde. Ein genauer Zeitpunkt, wann die Arbeiten stattfinden, steht noch nicht fest.

Weiterhin teilt er mit, dass in den nächsten Monaten z.B. in der Johann-Sebastian-Bach-Straße, Waldhofstraße, Friedrichstraße und im Bereich der Krankenhaus-Kreuzung weitere Baumaßnahmen stattfinden werden und umleitungsbedingt sich die Arbeiten am Altstadtkreisel zeitlich einfügen müssen.

Herr Winkelmann teilt zum Schokoladenfestival mit, dass das Parken absolut chaotisch war. Es gab seinen Informationen nach keine Einweisung auf die Parkflächen. Das Park & Ride-Angebot war nicht richtig ausgeschildert. Es wurde wohl durch die Wernigerode Tourismus GmbH (WTG) beantragt, aber durch das Ordnungsamt abgelehnt. Die ganze Stadt war mit Fahrzeugen verstopft, auch die A 36-Abfahrt Nord war davon betroffen. Weiterhin war die Vermüllung in der Stadt am Freitag der Veranstaltung sehr massiv. Er fragt nach, warum keine größeren Müllbehältnisse aufgestellt wurden. Die aufgestellten haben jedenfalls nicht ausgereicht. In Zukunft sollte dort ein anderer Leerungsrhythmus erfolgen. Er hebt positiv hervor, dass die Säuberung der Stadt in den Morgenstunden durch den Bauhof sehr gut funktioniert hat. Auch die Behandlung der „versifften“ Stellen auf dem Pflaster am Dienstag nach dem Schokoladenfestival war sehr gut.

Herr Dorff stellt zunächst richtig, dass das Ordnungsamt Wernigerode die Beschilderung des Park & Ride-Services nicht versagt hat. Veranstalter des Schokoladenfestivals war die WTG. Die großen Hinweisschilder an der Autobahn wurden durch die Autobahn GmbH versagt. Im übrigen teilt er die Einschätzung von Herrn Winkelmann.

Durch das Ordnungsamt wurden die festgestellten Parkverstöße aufgrund des Parkchaos nur geahndet, soweit verkehrsgefährdend geparkt wurde. Die Müllproblematik wird mit der WTG als Veranstalter ausgewertet.

Er hält weiterhin fest, dass über das Wochenende während des Schokoladenfestivals ca. 150.000 Besucher in der Stadt waren. Damit stoßen wir an eine Grenze des Leistbaren.

Ein Termin mit der WTG zur Auswertung des Schokoladenfestivals wurde bereits angesetzt. Dort werden die Probleme angesprochen.

Laut Herrn Winkelmann merkt man den Menschen an, dass sie Festivitäten wieder besuchen möchten. Für die Weihnachtszeit sollte man aus den jetzt festgestellten Fehlern lernen. Weiterhin spricht er an, dass ein Fahrzeugverkehr in der unteren Breiten Straße mit derartigen Menschenmassen nicht funktioniert und man seitens der Verwaltung über eine zeitliche Sperrung der unteren Breiten Straße nachdenken sollte. Auch die Busparkplätze auf dem Anger wurden derart zugeparkt, dass die falsch stehenden Fahrzeuge abgeschleppt werden mussten.

Weiterhin möchte er wissen, wie bespielhaft die Abrechnung eines Bußgeldes erfolgt.

Frau Münzberg erläutert, dass einem Bußgeldbescheid eine festgestellte Ordnundwidrigkeit auf öffentlicher Fläche zugrundeliegt. Die Bearbeitung erfolgt über die Bußgeldstelle der Stadt Wernigerode.

Herr Dorff ergänzt, dass Verstöße auf eigenen Privatflächen (z.B. auf dem Parkplatz Ochsenteich) durch die Verkehrsüberwacher aufgenommen werden. Die Verwaltung und Abrechnung der festgestellten Verstöße erfolgt über eine beauftragte Firma.

Herr Winkelmann fragt nach, wieviel von einem Bußgeld dann noch bei der Stadt Wernigerode verbleibt.

Laut Herrn Dorff wird für das Parken auf den privaten Flächen eine Art Miete erhoben. Frau Münzberg ergänzt, dass bei der Stadt pro Verstoß 10,00 € verbleiben. Die Ahndung von Verstößen gilt der Regelung.

Die Parkflächen Ochsenteich und Feldstraße werden durch die Stadt vorgehalten, um der Parknot ein wenig entgegen zu wirken.

Herr Bergmann bittet um eine Erläuterung zum Unterscheid zwischen privaten und öffentlichen Flächen der Stadt.

Frau Münzberg erläutert, dass z.B. der Ochsenteich keine dem öffentlichen Verkehr gewidmete Fläche darstellt. Daher wird sie durch die Stadt privatrechtlich bewirtschaftet. Der Außendienst und die Verkehrsüberwacher kontrollieren die Fläche und leiten festgestellte Verstöße an eine Servicefirma weiter. Eine entsprechende Beschilderung ist vorhanden.

Herr Bergmann fragt nach, warum die Abrechnung der Verstöße nicht selbst erfolgt.

Laut Frau Münzberg wird hierfür die Serviceleistung einer entsprechenden Firma in Anspruch genommen. Für jeden Verstoß müsste ein eigenes Verfahren beim Amtsgericht geführt werden. Dafür fehlen bei der Stadt jedoch die Kapazitäten.

Auf die Frage, seit wann dies so erfolgt, antwortet Frau Münzberg, dass seit September die Kontrollen und Ahndungen von Verstößen auf diese Weise erfolgen.

Herrn Rothert ist die Beleuchtung zum Schokoladenfestival negativ aufgefallen. Es wurden dort „Hüte“ aufgeblasen und die Ventilatorpumpen liefen ständig. Insgesamt waren es 12 Stück. Die Werte für diese Beleuchtung mit Ventilatoren waren zu hoch. Er bittet um Beachtung.

Weiterhin fragt er nach, wann die provisorische Ampel an der Bahnhofstraße abgebaut wird.

Laut Herrn Dorff soll diese vor dem 1. Advent abgebaut werden.

Herr Rothert bittet um Weiterleitung einer Stolperstelle auf Höhe des Eingangsbereiches der Rossmann-Filiale im Fahrbereich. Diese könne leicht zu Stürzen oder zum Vertreten führen.

Laut Herrn Bergmann steht auf der B244, hinter dem Voigtstieg einseitig eine mobile Ampel. Man kann in diesem Bereich jedoch nicht den Grund der Ampelanlage sehen. Er fragt nach, ob es seitens der Stadtverwaltung Informationen gibt, warum und wie lange die mobile Ampelanlage dort steht.

Frau Münzberg wird die Anfrage mitnehmen und der Landesstraßenbaubehörde weiterleiten.

Herr Schicker bittet um Prüfung, ob die Beschilderung für Radfahrer an der Bushaltestelle Rendezvous verändert werden kann (Hinweis auf Busse in linker Fahrspur). Hintergrund ist, dass dort sehr viele Radfahrer durch die Bushaltestelle fahren und die Busse jedoch in die linke Busspur einbiegen. Er befürchtet, dass es dort zu schweren Unfällen kommen kann.

Auch dies wird als kleine Anfrage mitgenommen.

Herr Blauwitz fragt nach, ob es bereits Ergebnisse in Bezug auf Parken auf dem Gehweg im Bereich des Alten Amtshauses gibt.

Frau Münzberg teilt mit, dass die Verkehrsrüberwacher vor Ort waren, aber keine Verstöße feststellen konnten. Sie sichert zu, dies weiter im Auge zu behalten.

Herr Winkelmann bemängelt, dass die Beantwortung der Anfrage zum Wegfall der Parktasche im Kreuzungsbereich Burgstraße/ Am Vorwerk unzureichend ist. Seiner Ansicht nach muss das Problem angegangen werden, da mittlerweile wieder mehr Verkehr in der Stadt herrscht und es auch wieder zu gefährlichen Situationen mit Fußgängern an dieser Stelle kommt. Die letzte Parktasche nimmt den Verkehrsteilnehmern die Sicht und sollte weggenommen werden.

Die Anfrage ist laut Herrn Dorff beantwortet. Es handelt sich um einen Abwägungsprozess zwischen Verkehrsfluss und vorgehaltenen Parkflächen. Wenn Verkehrsströme in der Innenstadt noch mehr erleichtert werden, zieht man noch mehr Verkehr in die Stadt. Als Unfallschwerpunkt ist diese Stelle nicht bekannt. Weiterhin mussten im Innenstadtbereich schon zahlreiche Parkflächen weggenommen werden.

Herr Winkelmann fragt nach, ob es möglich ist, die Einbahnstraßenregelung in der Fahrradstraße an der Promenade umzudrehen.

Herr Schicker teilt mit, dass diese Anfrage seinerseits noch offen ist und dazu am kommenden Donnerstag (10.11.2022) ein Vor-Ort-Termin zusammen mit dem Ordnungsamt stattfindet. Danach erfolgt eine Beantwortung.

Frau Eilert weist darauf hin, dass es unterschiedliche Schreibweisen der Straßenschilder „Degenerstraße“ gibt. Sie bittet um Prüfung und Vereinheitlichung der Schreibweise.

Weiterhin teilt sie mit, dass im Bereich der Toiletten des Marstalls auch außerhalb der Veranstaltungszeiten das Licht sehr lange brennt. Sie bittet um Abstellung.

Sie fragt ebenfalls nach, ob im Bereich der Promenade die Möglichkeit besteht, weitere Abfallbehälter aufzustellen. Der Müll lande sehr oft im Wasser.

Frau Münzberg teilt hierzu mit, dass es keine weiteren Abfallbehälter geben wird, da die Kapazitäten erschöpft sind.

Herr Härtel berichtet, dass nach Abschaltung einiger Straßenbeleuchtungen die Kreuzung an der Kreismusikschule Rudolf-Breitscheid-Straße/ Schreiberstraße nun sehr dunkel ist. Eltern der Musikschüler sehen dort ein gewisses Gefährdungspotential. Ähnlich dunkel ist es auch im Bereich Bert-Heller-Straße/ Karl-Marx-Straße in Richtung Edeka-Markt. Er bittet daher um Prüfung, ob die Verdunklung so sein muss oder ob dort noch eine Nachbesserung erfolgen kann, um das Sicherheitsgefühl wieder zu erhöhen.

Herr Dorff nimmt dies als Anfrage auf, die schriftlich beantwortet wird. Mit den Stadtwerken Wernigerode wurden Lösungen in Bezug auf die Straßenbeleuchtung diskutiert. Er stimmt zu, dass das Sicherheitsgefühl mancher durch die partielle Abschaltung beeinträchtigt sein kann. Man muss gemeinsam mit den Stadtwerken schauen, welche Veränderungen möglich und kurzfristig umsetzbar sein könnten.