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Zur Beschlussvorlage wurde im Finanz- und Rechnungsprüfungsausschuss wie folgt abgestimmt: 8 Ja-Stimmen

 

Frau Leo erläutert die Beschlussvorlage. Die kalkulatorischen Zinsen gehören zu einer Gebührenkalkulation für die öffentlichen Einrichtungen dazu. Dies wurde auch in der Vergangenheit so gemacht und ist Bestandteil des Kommunalabgabengesetzes. Das Kommunalabgabengesetz empfiehlt die Höhe des Zinssatzes vom Stadtrat beschließen zu lassen.

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Beschluss
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Abstimmungsergebnis:

10

Ja-Stimmen

 

Der Hauptausschuss empfiehlt dem Stadtrat einstimmig die Beschlussfassung.

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