Frau Leo erklärt, dass noch keine Rechtssicherheit besteht, wie zukünftig die Kurtaxe steuerrechtlich behandelt werden soll. Die Satzung wurde dementsprechend angepasst um Sicherheit zu erlangen.

Ausschussvorsitzender Boks fragt, ob die Satzung momentan noch gesetzeskonform ist.

Frau Leo antwortet, dass sich das Umsatzsteuerrecht ab 2023 ändert. Es ist noch unsicher, ob die Kurtaxe mit oder ohne Umsatzsteuer veranlagt wird. Aus diesem Grund wurde der Wortlaut: „inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer“ herausgenommen.

Herr Schatz fragt, ob Rückstellungen dafür gebildet werden.

Frau Leo verneint dies. Die Umsatzsteuer wird unter Vorbehalt an das Finanzamt abgeführt, sollte sich die Gesetzeslage ändern, erfolgt eine Erstattung.