Herr Dorff erklärt, dass die Beschlussvorlage ein Gemeinschaftswerk des Stadtbetriebsamtes, des Amt für Finanzen und des Ordnungsamtes ist. Vor ca. einem Jahr beriet die Verwaltung mit dem Stadtrat ob die Standards der Straßenreinigung heruntergefahren werden könnten um damit Einsparungen zu erzielen. Seit 20 Jahren wurde die Gebühr nicht angepasst. Die Vorlage beinhaltet 3 Varianten, mit einer schrittweisen Standardabsenkung und Einsparungen zwischen 80.000,00 € - 92.000,00 €. Egal welche Variante gewählt wird, sie befindet sich nach wie vor im unteren Mittelfeld zu den umliegenden Städten und bleibt vergleichsweise günstig.
Die Beschlussvorlage 072/2022 ist formaler Natur, welche nur beschlossen werden kann, wenn die Vorlage 073/2022 bereits genehmigt wurde. Er bittet um Verweisung beider Beschlussvorlagen.
Herr Kascha erläutert das Abstimmungsverfahren zu dieser Beschlussvorlage und sagt, dass das Prozedere den Stadträten noch schriftlich zugestellt wird. Von Seiten des Stadtrates erfolgt kein Widerspruch.
Abstimmungsverfahren zur Beschlussvorlage
073/2022 - Neufassung der Straßenreinigungsgebührensatzung der Stadt Wernigerode
- Es wird abgefragt, wie viele Stimmberechtigte für Variante 1, 2 oder 3 stimmen. Jede stimmberechtigte Person hat nur ein Stimme (es wird nicht abgefragt wie viele Ja/Nein-Stimmen oder Enthaltungen auf die einzelnen Varianten entfallen).
- Bei Stimmengleichheit soll zwischen den beiden Varianten abgestimmt werden, die die meisten Stimmen erhalten haben (Stichwahl).
Besteht auch danach in den Ausschüssen und Ortschaftsräten eine Stimmengleichheit zwischen zwei Varianten, sollen die Beschlussvorlagen in den beiden favorisierten Varianten mit J/N/E zur Empfehlung abgestimmt werden.
Besteht im Stadtrat auch nach einer Stichwahl zwischen den zwei Varianten mit den meisten Stimmen eine Stimmengleichheit, soll eine Aussprache stattfinden, bevor die Stichwahl wiederholt wird.
- Die Variante mit den meisten Stimmen wird in den Beschlussvorschlag eingefügt.
- Es wird über die Beschlussvorlage inkl. der Variantennummer mit J/N/E abgestimmt.
Herr Mänz bittet darum, dass alle Ortschaftsratsmitglieder diese Vorlage mit Anhängen erhalten.
Herr Dorff bestätigt dies.
Die Verweisung wird zur Abstimmung gestellt.
