Oberbürgermeister Kascha berichtet, dass anhand einer Präsentation auf die Eckdaten der Haushaltsplanung 2023 und der kommenden Jahre erläutert werden soll. Im Frühjahr 2023 soll der Haushalt inklusive eines Haushaltskonsolidierungskonzeptes beschlossen werden.
Frau Leo stellt die Präsentation vor. Diese hängt diesem Protokoll an.
Ausschussvorsitzender Boks fragt, warum das Defizit in der vorgelegten Tabelle in den Jahren immer gleich ist.
Frau Leo hat die Abweichungen von den in der Haushaltsplanung 2022 für 2023-2025 den nunmehr geplanten Zahlen gegenübergestellt. Die gestiegenen Aufwendungen im Jahr 2023 ziehen sich auch in den Folgejahren durch.
Herr Winkelmann sieht das Problem bei den Einnahmen. Man weiß nicht was in der Wirtschaft passiert durch die enorme Steigerung der Kosten für die Unternehmen.
Herr Radünzel erläutert, dass man sich bei der Planung der Personalkosten auf die Erfahrungswerte der bisherigen Kostensteigerungen berufen hat, welche ca. 2-3% betrugen. Die tariflichen Forderungen liegen momentan mit 10,5 % weit darüber. Beim Tarifabschluss des sozialen Erziehungsdienstes sind ebenfalls Vereinbarungen getroffen worden, die den Haushalt zusätzlich belasten. Durch diese Mehrkosten und Inflationsprognosen muss der Ansatz nach oben korrigiert werden.
Herr Wurzel fragt, was die Kommunalaufsicht zu diesen Zahlen, ohne Perspektive auf Abbau sagen würde.
Frau Leo antwortet, dass der Haushalt so nicht genehmigungsfähig wäre. Man benötigt ein Haushaltskonsolidierungskonzept, welches momentan aufgearbeitet wird. Die Beschlüsse werden im Frühjahr 2023 dem Stadtrat vorgelegt. Zudem werden die Genehmigungen für Kreditaufnahmen nicht bzw. nur in Ausnahmefällen genehmigt. Deshalb sei das Ziel, keine Kredite in 2023 zu planen.
Herr Prof. Dr. Zimmermann erkundigt sich bezüglich der Rücklagen.
Frau Leo antwortet, dass diese in die Darstellung noch nicht mit einbezogen wurden, diese aber auch das Defizit in 2023 nicht abdecken könnten.
Herr Bujak fragt, ob die 5 Millionen Euro Einsparungen dort zu sehen sind.
Oberbürgermeister Kascha antwortet, dass die Sparrunden mit 12 Millionen Euro begonnen haben.
Herr Thurm fragt, wo die 5 Millionen Euro gespart wurden.
Frau Leo erklärt, dass zuerst einmal Ertragserhöhungen die Verringerungen ausmachten, weiterhin wurden in den Sachaufwendungen Einsparungen vorgenommen.
Herr Wurzel fragt, ob in diesem Jahr keine weiteren Haushaltsberatungen stattfinden werden.
Frau Leo antwortet, dass man an einen Punkt gekommen ist, wo weitere Einsparungen nicht mehr möglich sind. Es ist bei Bedarf möglich, dass man den Haushalt im Dezember berät, aber noch nicht beschließt.
Frau Dr. Tschäpe informiert sich, wie viel Prozent des Haushalts auf die Personalkosten für die Kitas entfallen.
Frau Leo sagt, dass grob geschätzt die Hälfte der Personalkostensteigerung auf die Erzieher im Bereich Kita entfällt.
Ausschussvorsitzende Boks schlägt vor, sich den Posten Kindergärten in einer weiteren Sitzung des Finanzausschusses zu befassen. Die Kinderzahlen und die Förderungen werden weniger, die Ausgaben höher.
Herr Radünzel berichtet, dass Frau Leo und er am heutigen Tage bereits mit der Amtsleiterin des Sozialen Bereiches und der Sachgebietsleiterin Kindertagesstätten gesprochen haben, um über die Kosten zu diskutieren. Es herrscht ein massiver Zwiespalt zwischen den Kosten und der Qualität, die den Kindern geboten werden sollte. Es müsste politisch diskutiert werden, welche Standards aufrechterhalten werden sollen.
Herr Schatz ist dagegen bei der Kinderbetreuung zu sparen. Bildung, Digitalisierung und kommunale Daseinsvorsorge sollten priorisiert und vorrangig behandelt werden. Die Grund- und Gewerbesteuererhöhung haben aufgrund der grundsätzlichen Schieflage des Haushalts nichts gebracht. Die Stadträte sollten frühestmöglich in das Haushaltskonsolidierungskonzept einbezogen werden.
Oberbürgermeister Kascha fasst zusammen, dass diese Präsentation einen ersten Eindruck über die Situation vermitteln sollte, entscheidende Prozesse in Gang gebracht wurden und die Verwaltung noch etwas Zeit benötigt. Die Stadträte sollen frühzeitig in die Erarbeitung mit eingebunden werden. Im Finanzausschuss soll regelmäßig über die Entwicklung berichtet werden, gegebenenfalls auch unter Einbeziehung der Fachämter.
Ausschussvorsitzende Boks erwähnt, dass Transparenz notwendig ist. Er wird als Ausschussvorsitzender darauf achten. Die vorgestellten Zahlen sind sehr erschreckend.
Frau Leo erklärt, dass der zeitliche Vorteil ist, auf das bereits bestehende Haushaltskonsolidierungskonzept aufbauen zu können. Es wird Einschnitte geben, die weh tun werden. Dies kann jedoch nur gemeinsam mit dem Stadtrat bewältigt werden. Es ist wichtig, ein tragbares Konzept für die Stadt zu erarbeiten.
Herr Wurzel bittet von weiteren Finanzworkshops abzusehen.
Herr Schatz sagt, dass alle nur das Beste für die Stadt wollen, auch wenn man nicht immer einer Meinung ist. Er möchte an einen Vorschlag der Fraktion DIE LINKE aus dem letzten Haushaltskonsolidierungskonzept erinnern: die regelmäßige Anpassung der Gebührensätze an die Teuerungsrate. Bei den jetzigen Inflationsraten ist es dringender denn je, im regelmäßigen Abstand die Gebührensatzungen zu überprüfen und anzupassen.
Herr Schicker fragt, ob in anderen Kommunen ähnliche Schieflagen des Haushaltes zu verzeichnen sind.
Frau Leo bejaht dies. Weiterhin fragt Sie nach, ob neben den geplanten Finanzausschusssitzungen noch weitere Beratungsrunden bezüglich des Haushaltskonsolidierungskonzeptes erfolgen sollen.
Ausschussvorsitzende Boks hält dies für erforderlich.
Herr Schatz bittet darum, das alte Haushaltskonsolidierungskonzept nochmal zugeschickt zu bekommen.
Oberbürgermeister Kascha gibt zu bedenken, dass im Vorfeld geklärt werden müsse, ob andere Ausschüsse auch an den Beratungen teilnehmen sollen. Er bittet um Beratung in den Fraktionen, in welchem Modus die Haushaltsdiskussionen stattfinden sollen, damit die Verwaltung dies organisieren kann.
