Herr Blauwitz informiert, dass die Beschlussvorlage im Tagesordnungspunkt 9 bereits im Stadtrat am 22.09.2022 abgelehnt wurde und somit entfällt. Der Tagesordnungspunkt 9 im nichtöffentlichen Teil wird somit von der Tagesordnung genommen.

Herr Winkelmann bringt seinen Unmut zum Ausdruck, dass nach Wegfall der Beschlussvorlage eine sehr übersichtliche Tagesordnung vorliegt und die Sitzung trotzdem stattfindet. Wenn keine Beratungsthemen da sind, braucht der Ausschuss auch nicht zwingend zusammenkommen. Er bittet um Weiterleitung dieser Information an den Ausschussvorsitzenden.

Der stellvertretende Ausschussvorsitzende stellt die geänderte Tagesordnung zur Abstimmung. Diese wird einstimmig bestätigt.