Oberbürgermeister Kascha informiert über die aktuelle Brandlage in Schierke/Brocken. Der Katastrophenfall, den der Landrat am vergangenen Sonntag ausgerufen hat wird höchstwahrscheinlich ab dem 09.09.2022 zum Ende kommen.
Herr Dr. Ellendt fragt nach, ob durch den Landkreis während des Katastrophenfalls die Kosten des Einsatzes übernommen werden und mit Beenden des Katastrophenfalls die Stadt die weiteren Kosten tragen muss.
Oberbürgermeister Kascha bestätigt die Aussage von Herrn Dr. Ellendt. Alle Kosten die vor und nach dem Katastrophenfall angefallen sind, trägt die Stadt. Aktuell werden die Kosten für das erste Brandereignis von vor drei Wochen festgestellt.
Herr Dr. Ellendt fragt an, ob für die Kosten ein Nachtragshaushalt notwendig ist.
Oberbürgermeister Kascha bestätigt dies nicht. Für die Kosten wird aktuell eine Eilentscheidung vorbereitet.
Frau Leo kann dazu ergänzen, dass kurzfristig vom Fachamt die Kosten für beide Brandeinsätze von bisher insgesamt 200TEUR mitgeteilt wurden. Eine Deckung wird im Haushalt bereits veranschlagt. Frau Leo bestätigt ebenfalls, dass kein Nachtragshaushalt erforderlich ist.
Herr Schatz merkt an, dass der Landkreis Harz ein Löschflugzeug anschaffen möchte, wofür sie noch Partner suchen. Er stellt die Frage, ob sich die Stadt WR auch daran beteiligen würde.
Herr Dorff merkt hierzu an, dass wir dort abwarten müssen, bis etwas konkretes vom Landkreis vorliegt.
Weiterhin informiert Frau Leo, dass aktuell die Ausschreibungen für den Kassenautomaten, welcher im Ordnungsamt stehen soll, laufen. Dieser wird über ein Leasingverfahren angeschafft und steht somit im Ergebnishaushalt. An dem Kassenautomaten besteht dann die Möglichkeit, alle Forderungen gegenüber der Stadt dort zu begleichen.
Weiterhin möchte Frau Leo auf den Zeitungsartikel eingehen, in dem von Rekord-Einnahmen der Gewerbesteuer im ersten Halbjahr 2022 bei den Gemeinden in Sachsen-Anhalt gesprochen wird. Diese Aussage trifft jedoch nicht für die Stadt Wernigerode zu.
Herr Schatz fragt an, ob der Kassenautomat zu Personaleinsparungen führt.
Herr Dorff erklärt daraufhin, dass es das Ziel ist, an dieser Stelle maßvolle Einsparungen vorzunehmen. Im Zuge der Haushaltsdiskussion wird dieses thematisiert.
Herr Winkelmann stellt die Frage, ob es richtig ist, dass man an dem Kassenautomaten nur mit EC und nicht mit Bargeld bezahlen kann. Er hält dies für nicht sinnvoll, da es noch viele ältere Menschen gibt, die mit Bargeld bezahlen.
Oberbürgermeister Kascha erklärt daraufhin, dass man den Fokus auf die EC Bezahlung legt. In Ausnahmefälle kann auch nach anderen Lösungen geschaut werden.
Frau Leo ergänzt, dass die Sparkasse Statistiken vorgelegen kann, die Aufzeigen, dass die Bereitschaft der Bürger zur bargeldlosen Zahlung sich enorm gesteigert hat. Die Bargeldeingänge werden nicht komplett abgeschafft, jedoch nicht mehr in dem Maße ausgeführt wie bisher. Zudem sind die Mitarbeiter auch zur Unterstützung für die Bürger bei der Bedienung des Kassenautomaten da.
