Änderungsvorlagen:

026/01/2022 (Siegel)

026/02/2022 (Verwaltung)

Finanz- und Rechnungsprüfungsausschuss:

7 Ja; 1 Enthaltung

Bau- und Umweltausschuss:

026/2022: 6 Ja; 2 Enthaltungen

026/01/2022: 6 Ja; 2 Enthaltungen

Ortschaftsrat Minsleben:

026/2022 inkl. 026/02/2022: 3 Ja

Ortschaftsrat Silstedt:

026/2022 inkl. 026/02/2022: 5 Ja

Herr Kramer erläutert die von der Verwaltung eingebrachte Änderungsvorlage.

Herr Siegel wirbt für seine eingebrachte Änderungsvorlage und kann die kürzlichst von der Verwaltung eingebrachte Änderungsvorlage nicht nachvollziehen.

Herr Kramer ist mit der Änderungsvorlage der Verwaltung auch nicht glücklich. Es handle sich hierbei um einen Kompromiss mit den Ortschaftsräten Minsleben und Silstedt. Diese würde zu einem erhöhtem und uneffektivem Verwaltungsaufwand führen.

Die Änderungsvorlage 026/01/2022 wird zur Abstimmung gestellt:

Beschluss

Der Stadtrat beschließt die Satzung zur Erhebung von Umlagen der Verbandsbeiträge der Unterhaltungsverbände „Ilse/ Holtemme“ und „Großer Graben“ für die Unterhaltung von öffentlichen Gewässern.