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Stadt Wernigerode

Marktplatz 1
38855 Wernigerode

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Herr Gaffert stößt wieder zum Beratungstisch zurück. Es sind 34 Stadträte anwesend.

 

Herr Gaffert berichtet, dass der Stadt bis zum heutigem Nachmittag ein gültiger Vertrag vorlag, welcher bis zum Ende des Jahres 2022 gilt. Am Nachmittag erhielt Herr Gaffert die Kündigung des Vertrages von Herrn Balcerowski. Es gab bisher für die Stadt Wernigerode keinen Handlungsbedarf. Herr Gaffert kritisiert den verbalen Rundumschlag gegen die Stadt Wernigerode und den Oberbürgermeister zu diesem Thema. Er erläutert die Beschlussvorlage.

 

Herr Boks stellt einen Antrag auf Nichtverweisung dieser Vorlage. Er hält es für sinnvoller in der heutigen Sitzung darüber abzustimmen und begründet dies.

 

Frau Wetzel ist gegen die Entscheidung im heutigen Stadtrat.

 

Der Antrag von Herrn Boks auf sofortige Entscheidung wird zur Abstimmung gestellt:

 

Abstimmungsergebnis:

28

Ja-Stimmen

-

Nein-Stimmen

6

Enthaltungen

 

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Beschluss

Beschluss

Der Stadtrat stimmt der partnerschaftlichen Finanzierung des Citybusverkehrs in Wernigerode ab dem Haushaltsjahr 2023 mit folgenden Rahmenbedingungen zu:

 

1)       Der partnerschaftlich zu finanzierende Ausgleichsbetrag für den Stadtbusverkehr in Wernigerode wird ab dem Jahr 2023 zu 50% durch den Landkreis und zu 50% durch die Stadt Wernigerode getragen.

 

2)       Die Berechnungsgrundlage für den Ausgleichsbetrag entspricht den vertraglichen Regelungen vom 12. August 2021 (gem. Beschluss Kreistag und Stadtrat 2020).

 

3)       Die Laufzeit des Vertrages entspricht der Gültigkeit des aktuellen Nahverkehrsplanes (bis 2027) Das ordentliche Kündigungsrecht wird während der festen Vertragslaufzeit ausgeschlossen.

 

4)       Der Oberbürgermeister wird beauftragt, einen vollständig CO2-neutralen Stadtbusverkehr mit dem Landkreis Harz vertraglich zu sichern.

 

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Abstimmungsergebnis:

28

Ja-Stimmen

-

Nein-Stimmen

6

Enthaltungen

 

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