Herr Kramer informiert, dass ca. 60 Eigentümer die einen Rechtsanspruch darauf haben. Die Mittel werden vom Land zu 100 % erstattet.

Beschluss

Der Stadtrat beschließt außerplanmäßige Ausgaben zur Rückzahlung von Vorausleistungen auf endgültige Beiträge entsprechend des Gesetzes zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge im Land Sachsen-Anhalt.