Herr Diesener betritt den Sitzungssaal. Es sind 34 stimmberechtigte Mitglieder anwesend.
Herr Radünzel erklärt, dass aufgrund der Ablehnung der vorherigen Vorlage, diese Beschlussvorlage beraten und beschlossen werden kann.
Herr Boks ist erleichtert, dass die Beratung und Beschlussfassung dieser Vorlage durch die Ablehnung der vorherigen noch möglich ist. Die Stadt wird nicht um Steuererhöhungen herum kommen, da ein enormer Fehlbetrag ausgeglichen werden muss. Wer gegen die Steuerhöhung ist und denkt, man könne mehrere Millionen Euro durch die Verringerung von Personalkosten sparen, dem kann Herr Boks nicht folgen. Die Erstellung eines Personalentwicklungskonzeptes ist jedoch durch eine eventuelle Steuererhöhung nicht ausgeschlossen. Dies kann unabhängig davon geschehen. Ohne Steuererhöhungen kann Frau Leo keinen vernünftigen Haushalt erstellen. Die Inhalte der stattgefundenen Haushaltsworkshops sind in das nicht beschlossene Konsolidierungskonzept eingeflossen. Die Verwaltung wird durch erschwerte Bedingungen dazu gebracht, freiwillige Aufgaben nicht mehr wahrnehmen zu können, wozu unter anderen auch die Sport- und Jugendförderung gehört. Für Vereine ist das existenziell gefährdend und unverantwortlich.
Herr Linde stimmt Herrn Boks zu. Die Forderung nach einem Personalentwicklungskonzept besteht jedoch schon seit drei Jahren und es ist noch nicht vorgelegt worden. Somit verzögert die Verwaltung und nicht der Stadtrat die Haushaltsdiskussionen.
Herr Dorff entgegnet Herrn Linde, dass eine Vereinbarung getroffen wurde. Diese beinhaltet, dass im Hauptausschuss Vorschläge gemacht werden, wie wir uns die Personalentwicklung in den nächsten Jahren vorstellen. Weiterhin stand immer fest, dass das Personal den Aufgaben folgt. Vorschläge für Streichungen sind von den Stadträten bisher nicht erfolgt. Ein Personalentwicklungskonzept bedeutet nicht automatisch Personalabbaukonzept.
Herr Dr. Bosse hält es für naiv zu glauben, dass mit zunehmenden Vorschriften, einer starken Gewerkschaft und vieler anderer Dinge Personalkosten in hohem Maße eingespart werden können. Er stellt es in Frage, ob es taktisch klug ist, die Hebesätze erst im nächsten Jahr vom nächsten Oberbürgermeisters, als erste Amtshandlung, beschließen zu lassen. Er bittet jetzt um Zustimmung dieser Vorlage.
Frau Wetzel legt dar, dass bei Ablehnung dieser Vorlage viele Menschen und Institutionen, die auf Gelder der Stadt angewiesen sind, vertröstet werden müssen. Sie versteht nicht, weshalb alle Vorschläge und Beschlussvorlagen, die zur Aufstellung eines vernünftigen Haushalts führen könnten, abgelehnt werden. Die gesamte Verwaltung schwebt in der Luft und nur noch die dringendsten Angelegenheiten können finanziert werden. Sie spricht sich gegen die Kürzung des Personals aus.
Herr Boks erklärt, dass eine Ablehnung des Haushaltskonsolidierungskonzeptes die einzige Möglichkeit war, zu den Beschluss der Steuererhöhungen zu kommen. Die Gründe für die Fehlbeträge sind nicht mehr relevant, wichtig ist jetzt der Ausgleich dieser. Es wird ein kleiner erhöhter Beitrag von den Bürgern an Grundsteuern verlangt. Bei der Gewerbesteuer verhält es sich so, dass nur derjenige diese zahlt, der es sich tatsächlich auch leisten kann und dem es finanziell auch gut geht.
Herr Siegel kritisiert das Abstimmungsverhalten der Fraktion DIE LINKE. Er kann nicht nachvollziehen, weshalb sie die Beschlussvorlage abgelehnt haben, obwohl die selbst eingebrachte und angenommene Änderungsvorlage in dieser bereits integriert war. Zum Personalentwicklungskonzept möchte er mitteilen, dass dies ein Prozess und kein Rettungsring für ein Haushaltsdefizit ist. Es darf die Stadt nicht daran hindern, handlungsfähig zu bleiben. Die höheren Hebesätze würden niemanden in dieser Stadt ruinieren. Die Gewerbesteuersenkung aus dem Jahr 2014 fällt uns jetzt auf die Füße und war ein Fehler. Er sieht keinen Grund diesen dringend notwenigen Beschluss nicht zu fassen.
Herr Winkelmann berichtet, dass in den letzten Wochen sehr viel Druck durch die Verwaltung und die SPD ausgeübt wurde, diese Vorlage zu beschließen. Wir werden um Steuererhöhungen nicht umhin kommen. Es wäre ratsam erst die Haushaltsgespräche zu führen und dann über die Anhebung der Hebesätze zu sprechen. Er denkt es ist nicht der richtige Weg, die Steuererhöhungen heute schon zu beschließen um dann festzustellen, dass immer noch Geld fehlt.
Herr Schatz ist nicht der Meinung, dass ein Einnahmeproblem, sondern ein Ausgabeproblem in der Stadt vorliegt. Er berichtet über die Steigerung der Einnahmen und der Ausgaben in den letzten Jahren. Eine Steuererhöhung hilft nicht bei einem Ausgabeverhalten wie in der Stadt Wernigerode. Eine Steuererhöhung ohne eine Strategie, die das falsche Ausgabeverhalten der Vergangenheit ändert, bringt nichts. Er ist der Meinung, dass durch die voranschreitende Digitalisierung in der Verwaltung Arbeitskräfte zukünftig eingespart werden können, was bis zu 800.000,00 € im Jahr bedeuten könnte. Das bedeutet nicht, dass jemand entlassen werden soll, sondern dass Stellen im Zuge der Verrentung unbesetzt bleiben sollen. Er versteht die Meinung der SPD nicht. Die Fraktion DIE LINKE hat als einzige Partei Vorschläge zur Konsolidierung gemacht.
Frau Leo erklärt, dass eine unterjährige Erhöhung der Hebesätze nicht unüblich ist. Die Idee der unterjährigen Anhebung der Hebesätze entsprang aus den gemeinsamen Diskussionen der Arbeitsgruppe zum Haushalt. Die Erstellung einer Strategie und des Personalentwicklungskonzeptes war keine Idee aus der Arbeitsgruppe, sondern ein Vorschlag der Verwaltung um dies voranzubringen.
Herr Boks entgegnet den Aussagen von Thomas Schatz, dass die Ausgabenpolitik in dieser Stadt Produkt mehrheitlicher demokratischer Entscheidungen ist. Auch wenn DIE LINKE oft dagegen war, kann man dies nicht der Stadtverwaltung vorwerfen. Die Ausgabenlast im Konsolidierungszeitraum ist zu knapp um diese rückgängig zu machen. Die Personalentwicklung sollte man natürlich im Auge behalten, jedoch wird dies nicht reichen.
Herr Dr. Bosse ist der Meinung, dass der Zusammenhang zwischen Digitalisierung und Personaleinsparungen als Hoffnung anzusehen ist und nicht bewiesen ist. Er sieht keine Möglichkeit große Einsparungen vorzunehmen.
Herr Gaffert kritisiert die Aussagen von Herrn Schatz und empfindet sie als falsch. Er widerspricht ihm in dem Punkt, dass die Stadt Wernigerode ein Ausgabeproblem hat. Herr Gaffert nennt Gründe, die zum Anstieg der Ausgaben geführt haben, die unumgänglich waren. Weiterhin kritisiert er die eingebrachte Änderungsvorlage von Herrn Schatz, die die Verwaltung handlungsunfähig gemacht hätte, wenn sie beschlossen worden wäre. Es wurden gemeinsame Beschlüsse gefasst, die zum Wohle der Stadt getroffen wurden. Wichtig ist, dass Wernigerode handlungsfähig wird und bleibt, wozu man verlässliche Grundlagen für die Aufstellung eines Haushaltsplanes benötigt.
Herr Prof. Dr. Willingmann berichtet, dass das Füllhorn der Landesregierung vor 1,5 Jahren geleert wurde, als Soforthilfeprogramme durch die Corona-Krise aufgelegt wurden. Er ist sich nicht sicher ob die Wahrnehmung der Stadträte dieser Stadt noch geschärft ist. Wernigerode ist ein touristisches Kraftzentrum und eine der attraktivsten Städte im Land. Der Grund dafür sind kluge Investitionen in den vergangenen Jahren, die gemeinsam vom Stadtrat beschlossen wurden. Die finanziellen Folgen müssen nun auch gemeinsam vom Stadtrat getragen werden und nicht indem man lediglich ein paar Stellen in der Verwaltung abbaut. Wernigerode muss nachziehen bei den Hebesätzen.
Herr Schatz empfindet die Kritik durch Herrn Gaffert und der SPD als unseriös. DIE LINKE hat in den vergangenen Jahren immer wieder gesagt, dass man nicht nur auf die Fördermittel schauen muss, sondern auch auf die Folgekosten.
Herr Thurm sagt, dass es müßig ist die Gründe für das Haushaltsloch auszuwerten. Er bedauert, dass das Haushaltssicherungskonzept abgelehnt wurde. Herr Thurm ist der Meinung, dass jetzt die Steuererhöhungen beschlossen werden sollten um produktive Haushaltsberatungen zu erzeugen.
Die CDU-Fraktion stellt einen Antrag auf eine kurze Beratungspause:
Abstimmungsergebnis: | 29 | Ja-Stimmen | 5 | Nein-Stimmen | | |
