Herr Gaffert erläutert die Vorlage. Es muss in diesem Bereich dringend eine Anpassung vorgenommen werden. Die Rahmenbedingungen haben sich verändert, beispielsweise durch Steigerung der Betriebskosten, durch die Inflation und Pandemie bedingt fehlende Steuereinnahmen. Auch nach der Landtagswahl wird für die Kommunen voraussichtlich nicht allzu viel mehr bereitgestellt werden.

Der Hauptausschuss gibt dem Stadtrat keine Empfehlung zur Beschlussfassung.