Herr Winkelmann zieht sich wegen Befangenheit vom Beratungstisch zurück.

Zur Beschlussvorlage wurde in der vorangegangenen Ausschusssitzung wie folgt abgestimmt:

Bau- und Umweltausschuss    1 Ja-Stimme, 6 Nein-Stimmen

Herr Kramer erläutert die Vorlage.

Frau Wetzel fragt zum aktuellen Stand des Klageverfahrens der Bürgerinitiative.

Herr Dorff antwortet, dass ein Eilantrag gestellt wurde um die Einziehung der Straße aufzuschieben. Fraglich ist, ob eine Aufschiebung der Einziehung den Abriss verhindern kann. Es gibt noch keine Gerichtsentscheidung.

Herr Schatz beantragt den Abbruch der Debatte. Dazu wird wie folgt abgestimmt:

5 Ja-Stimmen  1 Nein-Stimme  1 Enthaltung

Herr Gaffert stellt die Vorlage zur Abstimmung.

Der Hauptausschuss gibt dem Stadtrat keine Empfehlung zur Beschlussfassung.