Herr Winkelmann verlässt die Beratung um 18 Uhr und somit sind nur noch 7 stimmberechtigte Stadträte anwesend.

Herr Kramer erläutert die Beschlussvorlage. Die Nutzungsentgelte werden im rechtlichen Rahmen angepasst.

Herr Strauhs erläutert, dass bei dieser Beschlussvorlage die soziale Komponente eine noch geringere Rolle spielt.

Herr Bergmann stellt die Änderungsvorlage zur Abstimmung:

Änderungsvorlage: 068/01/2021

Abstimmungsergebnis: 2 Nein-Stimmen, 5 Enthaltungen

Sodann stellt Herr Bergmann die Beschlussvorlage zur Abstimmung: