In die Beschlussvorlage führt Herr Sieber ein. Die Finanzmittel für die Sanierung der Grundschule sind für die Jahre 2021 bis 2023 in den städtischen Haushalt eingestellt. Im 1. Halbjahr 2021 wurden die Zahlen für die Sanierung aktualisiert. Die bisher eingepflegten finanziellen Mittel stammen aus dem Jahre 2012. Seitdem erfolgte keine Anpassung bzw. Aktualisierung der benötigten Mittel für die Sanierung. Es stellte sich heraus, dass die Kosten für die Sanierung deutlich höher ausfallen. Relativ konkrete Zahlen können nun genannt werden. 1,7 Mio. Mehrkosten schlagen sich daher im Haushalt nieder. Veranschlagt waren bisher insgesamt 2,4 Mio. €. Die neue Planung steht jetzt mit 4,1 Mio. € im Haushalt. Die 1,7 Mio. € Mehrkosten werden wieder auf unterschiedliche Jahresscheiben aufgeteilt. Zudem wird die Oskar-Kämmer-Schule (nachfolgend OKS genannt) nach erfolgter Sanierung einen angemessenen Mietpreis bezahlen.
Frau Dr. Tschäpe fragt, ob die OKS vertraglich gebunden wurde, auch nach der Sanierung in der Schule zu verbleiben.
Herr Sieber antwortet, dass sich die OKS sehr mit einbringt und ein großes Interesse daran hat, dass die Schule jetzt endlich saniert wird
Frau Lisowski ergänzt, dass es mit beiden Schulleitern und Schulträgern Gespräche gibt. Die Sanierung der Schule wird im laufenden Betrieb erfolgen. Da muss man sich untereinander helfen und aufeinander zugehen.
Nur alle zwingend notwendigen Reparaturen sind in den letzten Jahren in der Grundschule durchgeführt worden.
Frau Dr. Tschäpe fragt weiter, ob es Fördermöglichkeiten in Bezug auf die energetische Sanierung gibt.
Herr Sieber antwortet, dass dies für das Objekt Harzblick sehr schwer ist. Die Grundschule hat bereits einen Fernwärmeanschluss. 20% könnten durch die Sanierung der Fassade herausgeholt werden.
Frau Lisowski ergänzt, dass sich auch Solaranlagen auf dem Dach immer sehr gut machen, aber verbunden wäre dies in diesem Objekt mit einem Eingriff in die Statik.
Wunsch der Schulleitung der Grundschule Harzblick ist es, die vorhandenen Bienenvölker auf dem Dach anzusiedeln. Der Zwischenbau soll dafür begehbar gemacht werden.
Frau Barner fragt, warum jetzt ein Grundsatzbeschluss gefasst werden muss, wo die Mittel schon über Jahre mittelfristig im Haushalt eingestellt waren und wie es mit Fördermöglichkeiten aussieht.
Herr Sieber antwortet, dass es bisher nur einen Beschluss gibt, der im Rahmen der Stark III Förderung gefasst wurde. Dieser Beschluss ist nicht abgegrenzt auf weitere Möglichkeiten der Sanierung der Grundschule Harzblick. Was die Möglichkeit einer Förderung angeht, so sind die Aussichten schlecht.
Frau Barner fragt weiter, ob wir uns als Stadt nicht übernehmen, wenn wir 2 Grundschulen gleichzeitig sanieren.
Herr Dorff erklärt, dass die Sanierung in Jahresscheiben schon langfristig geplant war. Einzig die beiden neuen Jahresscheiben betreffs der Erhöhung der Sanierungskosten sind hinzugekommen und werden in die mittlere Finanzplanung eingearbeitet.
Frau Walter möchte wissen, wie sich die Steigerungen der Baukosten zusammensetzen.
Herr Sieber berichtet, dass die vorhandenen Kostenschätzungen aus dem Jahre 2012 stammen und nur auf das Stark III Programm ausgelegt waren. Jetzt erfolgt eine nutzergerechte Sanierung, so dass eine tiefergehende Planung erfolgte. Auf der anderen Seite muss man die enorme Baukostensteigerung der vergangenen Jahre ebenfalls mitberücksichtigen.
Herr Wiecker findet es ebenfalls gewagt, zwei Sanierungsprojekte gleichzeitig durchzuführen. Jedoch müssen beide Grundschulen Francke und Harzblick saniert werden. Er bittet außerdem zu prüfen, ob das Kreuz in der Beschlussvorlage bei freiwilliger Aufgabe nicht falsch gesetzt ist.
Herr Dorff antwortet darauf, dass die Sanierung einer Grundschule eine Pflichtaufgabe darstellt.
Der Bau- und der Finanzausschuss haben der Beschlussvorlage zugestimmt.
