Herr Winkelmann nimmt aus Befangenheitsgründen nicht an der Abstimmung teil. Es sind 32 Mitglieder stimmberechtigt.
Herr Rudo erläutert die Beschlussvorlage.
Frau Wetzel erklärt, warum die Fraktion B90/GRÜNEN dieser Vorlage nicht zustimmen wird. Die Fraktion ist gegen die Aufhebung einer funktionierenden Fahrverbindung. Damit in Verbindung stehende weitere Fahrverbindungen sorgen für Lärm- und Umweltbelastungen. Ein Vorschlag der Fraktion wäre das Überprüfen durch die Verwaltung, ob eine Veränderung durch Erhalt der derzeitigen Fahrverbindung möglich wäre. Frau Wetzel vermisst die Einbeziehung der betroffenen Bürgerinnen und Bürger in diese Thematik. Die Kosten, die auf uns zukommen werden, entsprechen nicht denen, die beim letzten Beschluss zum Abriss der Brücke angegeben wurden.
Herr Rudo informiert, dass eine Öffentlichkeitsbeteiligung erfolgt ist. Die Bürger hätten die Möglichkeit gehabt Stellung zu beziehen, haben dies allerdings nur sehr geringfügig genutzt.
Als Einreicher der ursprünglichen Beschlussvorlage für den Abriss der Brücke, möchte Herr Linde darauf hinweisen, dass der Abbruch der Brücke aus Hochwasserschutzgründen nötig ist. Es gibt eine sehr starke Bürgerinitiative, die sich für die Verbesserung des Hochwasserschutzes einsetzt. Es gab 2 Widersprüche gegen den Abbruch der Brücke im Auslegungsverfahren.
Frau Wetzel berichtet, dass mehr als 2 Bürger dagegen waren. Sie möchte klarstellen, dass die Fraktion B90/GRÜNEN nicht gegen den Hochwasserschutz der Anwohner ist. Sie ist lediglich der Meinung, dass es auch andere Möglichkeiten geben würde, als die Brücke abzureißen. Leider wurde dies nicht geprüft.
Herr Linde empfindet die Darlegung der Situation von Frau Wetzel nicht richtig. Man tut so, als ob sich die Fraktion B90/GRÜNEN für die Bürger einsetzt und die Verwaltung nicht ordentlich arbeitet. Man kann die Brücke statisch nicht erhalten. Sie muss entfernt werden. Darüber wird heute gesprochen. Später wird entschieden, wie es dort weitergeht.
Herr Dr. Bosse hält die Errichtung einer Fuß-und-Radweg-Brücke an dieser Stelle für sinnvoll. Über den Abriss brauchen wir nicht mehr diskutieren, dieser wurde im letzten Jahr bereits beschlossen. Er möchte wissen, ob die Stadtverwaltung eine Beschlussvorlage einreichen wird, mit einem Vorschlag wie an dieser Stelle weiter verfahren wird.
Herr Rudo sagt, dass die Verwaltung verschiedene Varianten vorbereiten sollte, wie an dieser Stelle weiter verfahren wird. Dies ist erfolgt. Im letzten Bauausschuss wurden die 3 Varianten für die Errichtung einer Fuß-und-Radweg-Brücke vorgestellt. Eine Straßenbrücke wäre aus verschiedenen Gründen nicht mehr möglich. Der Ausschuss bzw. der Stadtrat wollte aus seinen Reihen auf Basis der vorgeschlagenen Varianten eine Beschlussvorlage erarbeiten.
Herr Boks ist über die Entstehung einer Diskussion zu diesem Thema sehr verwundert. Wir sprechen von einer logischen Folge eines bereits gefassten Stadtratsbeschlusses.
Herr Dorff erklärt, dass wir bereits an den im Juli 2020 gefassten Beschluss gebunden sind. Die Einziehung der Brücke ist die rechtliche Konsequenz daraus. Aufgrund dessen wäre es konsequent mit einer entsprechenden Mehrheit zuzustimmen.
