Herr Dorff informiert, dass die alten Sonderparkgenehmigungen nun ausgelaufen sind und für die Parkplätze Ochsenteich und Feldstraße nur noch privatrechtliche Nutzungsvereinbarungen abgeschlossen werden. Diese Parkplätze werden gut angenommen, sind aber noch nicht komplett ausgereizt. Mit Stand heute sind ca. 160 Nutzungsvereinbarungen geschlossen. Es gibt jedoch auch weiterhin kritische Nachfragen hierzu im Ordnungsamt der Stadt Wernigerode und auch beim Landkreis Harz.
Frau Münzberg teilt mit, dass es Beschwerden über zu schnell fahrende Fahrzeuge im Bereich der Straße Am Wiesenhang gab. Die Kollegen waren mit dem Blitzerfahrzeug zweimal vor Ort und haben vormittags und nachmittags geblitzt. Dabei konnten keine Verstöße festgestellt werden.
Es werden mit dem Blitzerfahrzeug auch weiterhin regelmäßig im Stadtgebiet Geschwindigkeitskontrollen durchgeführt werden.
Herr Schicker fragt nach, ob nach Abschluss der Baumaßnahme „untere Breite Straße“ Maßnahmen zur Ordnung des Fahrradverkehrs geplant sind. Auf dem Pflaster erscheinen ihm Markierungen schwierig.
Nach Kenntnisstand von Frau Münzberg sollen die Markierungen des Radweges auch auf dem Pflaster wieder aufgebracht werden.
Dem stimmt auch der Ausschussvorsitzende zu; der Radfahrstreifen soll erhalten bleiben.
Laut Herrn Winkelmann regelt sich der Verkehr seit Öffnung der Straße recht gut; erst ab der Schwarzdecke wird wieder Gas gegeben.
Frau Münzberg wird sich nochmal nach den genauen Planungen bezüglich des Radstreifens erkundigen.
Frau Eilert möchte wissen, warum die Pyramide dieses Jahr nicht aufgestellt wurde und warum der Markt dunkel ist.
Die Pyramide wurde nach Aussage von Frau Münzberg auf dem Nicolaiplatz aufgestellt. Die Beleuchtung wird in den nächsten Tagen angeschaltet.
In Bezug auf die Beschwerden bezüglich Geschwindigkeitsüberschreitungen und deren Kontrolle Am Wiesenhang bittet Herr Winkelmann um Kontrollen mit Fingerspitzengefühl, da es in Wernigerode problematischere Standorte als Am Wiesenhang gibt, was Raserei betrifft.
Herr Krug möchte wissen, ob die Wohnmobile, welche auf den Parkplätzen in Wernigerode über ein paar Tage stehen, auch Kurtaxe entrichten müssen.
Da es sich um eine bezahlte Übernachtung handelt, sind die Wohnmobilisten laut Herrn Dorff kurtaxenpflichtig. Durch die Zahlung der Kurtaxe ist es den Besuchern dann auch möglich, den öffentlichen Personen- und Nahverkehr kostenfrei zu nutzen. Wunsch der Verwaltung hierzu ist es, die Zahlung der Kurtaxe technisch vornehmen zu können. Hierzu soll gemeinsam mit der Wernigerode Tourismus GmbH eine Lösung gefunden werden.
Weiterhin teilt er mit, dass die Beschilderung auf dem Parkplatz Am Katzenteich erneuert wurde. Die neuen Parkscheinautomaten sollen auch zeitnah aufgestellt werden, sodass die Entrichtung der Gebühren entsprechend der Parkgebührensatzung erfolgen kann.
Herr Winkelmann bittet darum, in der Breiten Straße bis zum Westerntor große Müllbehälter aufzustellen, auch wenn in der Adventszeit nicht so viele Besucher wie üblich in Wernigerode sein werden. Die kleinen Müllbehältnisse reichen nicht aus. Auch Herr Härtel konnte beobachten, dass die Mülleimer bereits am Samstag schon komplett gefüllt waren und unterstützt die Bitte von Herrn Winkelmann.
Laut Frau Münzberg ist geplant, die großen Müllbehälter aufzustellen.
Frau Gorr fragt in Bezug auf die Geschwindigkeitskontrollen nach, wie oft und wann zuletzt im Bereich des Humboldtweges die Geschwindigkeit gemessen wurde.
Frau Münzberg sagt hierzu eine schriftliche Beantwortung zu.
Herr Härtel bittet die Verwaltung darum, die Landesstraßenbaubehörde an den abgesackten Gehweg im Bereich der Ampeln der Krankenhaus-Kreuzung zu erinnern. Seit fast 1 Jahr ist die Schadstelle mit einer Warnbake gesichert und wurde noch nicht repariert. Dies stellt für Fußgänger und Radfahrer in diesem Bereich ein Verkehrshindernis dar.
