Herr Dorff erläutert die Beschlussvorlage und bittet um Verweisung in die zuständigen Ausschüsse.

Herr Winkelmann stimmt der Verweisung zu.

Herr Siegel stellt einen Antrag auf die Verweisung zu verzichten und sofort abzustimmen.

Herr Rainer Schulze verlässt die Sitzung. Es sind 32 stimmberechtigte Mitglieder anwesend.

Herr Dorff erläutert die Gründe, warum eine Verweisung sinnvoll ist.

Herr Albrecht stellt den Antrag von Herrn Siegel auf Nichtverweisung der Beschlussvorlage zur Abstimmung:

Abstimmungsergebnis:     6 Ja-Stimmen       19 Nein-Stimmen     7 Enthaltungen

Der Antrag wurde abgelehnt.