Bau- und Umweltausschuss:

7 Ja, einstimmig

Herr Härtel möchte wissen, ob die Frage der Befangenheit einiger Mitglieder gestellt werden könne, wenn es sich um Grundstückseigentümer in diesen Fördergebieten handelt.

Herr Dorff verneint die Frage.

Beschluss

Der Stadtrat beschließt die förmliche Festsetzung des Stadtgebietes „Altstadt“ entsprechend der in der Anlage beigefügten Gebietsabgrenzung (Lageplan vom 27.05.2020) als Fördergebiet für das Städtebauförderprogramm „Lebendige Zentren – Erhalt und Entwicklung der Stadt- und Ortskerne“.