Herr Albrecht liegt ein Antrag vor, den TOP 17 –Berufung eines sachkundigen Einwohners- auf den TOP 8 zu legen, sodass alle anderen Tagesordnungspunkte nach hinten verschoben werden.

Herr Siegel meldet sich zu Wort und stellt einen Geschäftsordnungsantrag auf Beratung und Beschlussfassung des TOP 23 –Beschlussvorlage 062/2020 Vereinheitlichung der Gebührengebiete des Wasser- und Abwasserverbandes Holtemme-Bode- aus dem nichtöffentlichen Teil in den öffentlichen Teil.

Herr Albrecht erklärt, dass dies nicht möglich sei, da die Öffentlichkeit dadurch nicht hergestellt werden kann und dass Herr Gaffert im TOP 20 –Informationen und Anfragen-  die weitere Verfahrensweise zu diesem Tagesordnungspunkt erläutern wird.

Herr Dorff erläutert ebenfalls, dass dieser Beschluss heute nicht im öffentlichen Teil gefasst werden kann und Herr Siegel die Möglichkeit hat, seinen Geschäftsordnungsantrag zurück zu ziehen oder ihn dennoch zur Abstimmung zu stellen, der Oberbürgermeister jedoch formal widersprechen müsste.

Herr Siegel wünscht die Abstimmung, einen Beschluss aus dem nichtöffentlichen Teil im öffentlichen Teil zu fassen.

Abstimmungsergebnis:     3 Ja-Stimmen      23 Nein-Stimmen     5 Enthaltungen

Die Tagesordnung wird mit 30 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung angenommen.