In den vorangegangenen Ausschusssitzungen wurde über die Beschlussvorlage wie folgt abgestimmt:

Bau- und Umweltausschuss   019/02/2020   5 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen

           019/03/2020   4 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen

                 1 Enthaltung

Wirtschafts- und

Liegenschaftsausschuss    Vertagung   8 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme

Finanz- und

Rechnungsprüfungsausschuss  019/03/2020   5 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen

                 1 Enthaltung

Ordnungsausschuss     Vertagung   7 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme

Ausschuss für Schule, Kultur

und Sport        019/03/2020   5 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen

                 1 Enthaltung

Ortschaftsrat Schierke           2 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen

Ortschaftsrat Silstedt     Vertagung

Ortschaftsrat Benzingerode         4 Ja-Stimmen

Ortschaftsrat Minsleben          3 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung  

Herr Gaffert erläutert die Vorlagen. Er schlägt vor, nur noch über die Beschlussvorlage in Form der Änderungsvorlage 019/03/2020 abzustimmen.

Herr Dorff sagt, dass es pflichtig ist, nur noch über die Vorlage 019/03/2020 abzustimmen. Die jeweiligen Fraktionsvertreter haben für die Einreicher im Ausschuss für Schule, Kultur und Sport erklärt, dass sie die Änderungen übernehmen. Somit ist nur noch die Vorlage 019/03/2020 im Geschäftsgang. Er informiert, dass es noch Diskussionen zu dem Begriff „Notstand“ gab. Es gibt aber keinen aktiven Änderungsantrag.

Herr Thurm fügt hinzu, dass es keinen aktiven Änderungsantrag gibt, weil gesagt wurde, dass der Begriff „Klimanotstand“ nicht änderbar ist.

Dem schließt sich Herr Müller an.

Herr Dorff bestätigt dies. In der Überschrift ist der Begriff nicht änderbar.

Herr Gaffert lässt zur Beschlussvorlage in Form der Änderungsvorlage 019/03/2020 abstimmen.

Dem Stadtrat wird die Beschlussfassung durch den Hauptausschuss nicht empfohlen.