Herr Hamecher und Frau Eilert verlassen die Sitzung um 18:28 Uhr. Die Beschlussfähigkeit des Ausschusses verändert sich damit auf 8 von 9 Stadträten.
Frau Münzberg informiert zum Haushaltsplan für den Bereich des Ordnungsamtes. Es gibt im Ordnungsbereich wenige Punkte, die aus ihrer Sicht diskussionswürdig sind. In der Folge erläutert sie die wichtigen Punkte und die entsprechenden Veränderungen im Haushalt. Ausgabenerhöhungen wurden z.B. für die Sicherstellung von Hunden nach Beißvorfällen und für die Bewachung des Lustgartens eingestellt.
Im Investitionsplan sind die Fertigstellung des Feuerwehrgerätehauses in Schierke sowie der Bau des Feuerwehrgerätehauses in Minsleben als große Punkte für den Ordnungsbereich enthalten.
Herr Winkelmann fragt nach, ob der Baustart für das Gerätehaus in Minsleben 2020 erfolgt.
Nach Information von Frau Münzberg soll der Baustart Mitte 2020 erfolgen.
Im Stellenplan wurden im Ordnungsbereich laut Herrn Härtel keine Veränderungen vorgenommen. Er fragt nach, was nach Wegfall der Ausrichtung des Weihnachtsmarktes mit den Stellenanteilen der betreffenden Kollegen passiert und ob die Kollegen ggf. zusätzliche Aufgaben übernehmen könnten. Als Beispiel nennt er eine regelmäßige Öffnung der Bürgerinfo an einem Samstag. Wo kann man z.B. Stundenblöcke bei Mitarbeitern „wegnehmen“, um eine Samstagsöffnung anbieten zu können.
Frau Münzberg stellt hierzu fest, dass für eine regelmäßige Samstagsöffnung im Ordnungsbereich kein Personal zur Verfügung steht. Durch Aufgabenübertragungen im Gewerbebereich durch das Land Sachsen-Anhalt können die 0,15 Stellenanteile, die bisher auf die Aufgaben des Weihnachtsmarktes entfallen sind, vollständig aufgefangen werden. Die Kollegen im Ordnungsbereich sind insgesamt ausgelastet.
Herr Mau fragt nach, was sich im Investitionsplan im Bereich Forsten hinter der Erhöhung um ca. 18.000 € verbirgt.
Hierzu teilt Frau Münzberg mit, dass 16.000 € der Restkaufwert des jetzigen Dienstfahrzeuges sind und der Kollege das Dienstfahrzeug weiter nutzen möchte, da es allen Anforderungen entspricht. Zur anderen Summe muss sie nachfragen.
Der Haushaltsplan ist für Herrn Härtel und die Fraktion DIE LINKE nicht beschlussfähig, da in der mittelfristigen Finanzplanung immer noch die Mittel für das Winterberg-Projekt sowie die Zuweisungen an die Kulturkirche enthalten sind. Diese sind jedoch nicht so einfach aus dem Haushalt zu streichen, da Grundsatzbeschlüsse des Stadtrates die Grundlage sind. Daher lehnt er den Haushaltsplan zurzeit ab.
Nachdem es keine weiteren Wortbeiträge gibt, stellt der Ausschussvorsitzende die Beschlussvorlage zur Abstimmung.
