Herr Mendritzki informiert zur ausgeteilten Übersicht der Baumaßnahmen 2020 – 2023.

Herr Winkelmann regt an, nur über Maßnahmen für das Jahr 2020 zu reden. Dem wird zugestimmt. Die Maßnahmen werden einzeln benannt. Herr Winkelmann fragt, wie sich die 700 T€ für die Schierke Arena zusammensetzen. Herr Beimel informiert zu Schlussrechnungen. Konkrete Angaben können aber nur nicht öffentlich gegeben werden, da es sich um laufende Verhandlungsverfahren handelt.

Bezüglich L 100 – 3. BA Friedrichstraße erinnert Herr Jörn, dass im Rahmen dieser Maßnahme eine Toilette am Floßplatz errichtet werden soll.

Frau Leo informiert, dass die Bahnübergänge aus dem Ergebnis-Haushalt gestrichen wurden, da es neue Fördermöglichkeiten gibt.

Herr Winkelmann fragt nach zur Brücke Kruskastraße. Frau Babatz informiert, dass die Planung (Leistungsphase 1 – 2) im Frühjahr 2020 fertig ist. Die Fortführung der Planung (Leistungsphase 3 bis 7) erfolgt 2021. Gebaut werden soll die Brücke im Jahr 2022. Herr Winkelmann findet, dass die Fußgängerbrücke sehr teuer ist. Aufgrund des Klimawandels und zum Hochwasserschutz sollte die gesamte Planung der Brücke 2020 fertig sein und anschließend gebaut werden.

Herr Schöll informiert, dass in anderen Städten Bushaltestellen über Werbung finanziert werden. Herr Mendritzki entgegnet, dass diese Variante vor einiger Zeit bereits hinterfragt wurde, allerdings mit dem Ergebnis, dass keine flächendeckende Werbung an Bushaltestellen gewünscht ist. Weiterhin erläutert er, dass neue Haltstellen nur errichtet werden, wenn dazu Fördermittel gewährt werden. Bei 75 % Fördermittel kostet eine Haltestelle dann nur noch 3,5 T€.

Die Nichtöffentlichkeit wird hergestellt und Herr Beimel informiert zur Schierke Arena. Die 700 T€ wurden eingeplant für Schlussrechnungen für verschiedene Baulose und für Schlussrechnungen von Ingenieurbüros. Die größte und strittigste offene Rechnung ist von den Firmen Umwelttechnik und Wasserbau und Stratie, die eine Arge gebildet haben. Darin werden der Stadt ca. 600 T€ netto aufgrund von Bauzeitverzögerungen in Rechnung gestellt. Die Stadt erkennt diese Forderungen nicht an, aber da damit gerechnet wird, einen Teil der Summe bezahlen zu müssen, wurden 300 T€ dafür reserviert. Ob es eine gütliche Einigung gibt oder es zu einem Rechtsstreit mit der Arge kommt, ist noch offen.

Die Ausschussmitglieder bekunden ihr Unverständnis über die gerade beschriebene Situation.

Die Öffentlichkeit der Sitzung wird wiederhergestellt.

Nach den Informationen wird zur Beschlussvorlage wie folgt abgestimmt.