Herr Mendritzki informiert zur Beschlussvorlage.

Herr Zeis fragt, warum der Beschluss überhaupt notwendig ist, da in der Satzung entsprechende Regelungen enthalten sind. Herr Mendritzki weist auf die Rechtssicherheit hin, die mit dem Beschluss gegeben ist.

Herr Schönfelder möchte wissen, ob die Stadt eventuell Geld zurückzahlen muss, sollten die Straßenausbaubeiträge wegfallen. Herr Mendritzki erwidert, dass dies nur der Fall sein könnte, wenn die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge rückwirkend beschlossen wird. Dies allerdings würde sehr komplexe Folgen im ganzen Land nach sich ziehen und daher kaum vorstellbar sein. Zudem sind Kommunen in der derzeitigen Rechtslage verpflichtet, Straßenausbaubeiträge zu erheben.